Fürs Planungs- und Baugesetz braucht es weitere Gespräche

Um einem weiteren Bauzonenmoratorium zu entgehen, muss das Planungs- und Baugesetz den neuen Bundesvorgaben angepasst werden. Allerdings sind auch bei der zweiten Vernehmlassung «stark divergierende Stellungnahmen» eingereicht worden. Bild Bilderbox

Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr hat sowohl die Gesamtverkehrsstrategie als auch die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beraten. Bei Letzterem werden zusätzliche Gespräche geführt. 

Die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist keine einfache Sache. Im Frühjahr 2016 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage, die auf erhebliche Kritik stiess. Deshalb hat der Regierungsrat diese Vorlage von sich aus zurückgezogen und mit den Parteien, Gemeinden und Interessenvertretern erneut das Gespräch gesucht. Im Zentrum dieser Revision stehen die Regelung der Mehrwertabgabe sowie Massnahmen zur Baulandverfügbarkeit. Diese beiden Punkte sind gleichzeitig auch strittig.

«Stark divergierende Stellungnahmen»

Die neue Vorlage zur Revision des PBG wurde vom 31. März bis zum 30. Juni in eine zweite Vernehmlassung geschickt. Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr hat nun die Ergebnisse dieser Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. «Im Rahmen einer eingehenden politischen Diskussion wurden die teils stark divergierenden Stellungnahmen ausgewertet», schreibt nun die Kommission. «Hinsichtlich des weiteren Vorgehens wurde festgelegt, dass mit den Parteien, Gemeinden und Interessenverbänden weitere Gespräche geführt werden, um alsdann eine trag- und politisch mehrheitsfähige Vorlage zusammenstellen zu können.»

«Wichtige Entscheidungsgrundlage für die weitere Entwicklung»

Beraten wurde in der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr auch die vom Regierungsrat erarbeitete Gesamtverkehrsstrategie. Diese wird als «gut strukturiert, umfassend und zusammen mit dem aktuellen Zahlenmaterial als wichtige Entscheidungsgrundlage für die weitere Entwicklung des Schwyzer Verkehrssystems» beurteilt.

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