SVP legt Finanzstrategie vor, an der sie sich orientieren will

Legten gestern eine Strategie zur nachhaltigen Sanierung der Schwyzer Kantonsfinanzen vor, die sich nur mässig vom bisherigen Weg unterscheidet: (v. l.) Stawiko-Präsident Walter Duss, SVP-Kantonalpräsident Roland Lutz und alt Kantonsrat Adrian Oberlin, Präsident der parteiinternen Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern.

Die jetzige Phase, in der die kantonalen Finanzen einigermassen im Lot zu sein scheinen, will die kantonale SVP nicht nutzlos verstreichen lassen. Eine Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern unter dem Präsidium von alt Kantonsrat Adrian Oberlin (Wangen) und unter tatkräftiger Mitwirkung von Stawiko-Präsident Walter Duss (Bäch) hat sich dieser Thematik angenommen. Gestern wurde der Vorschlag präsentiert, allerdings ohne in die Details zu gehen.

Oberlin und Duss orten nach wie vor ein strukturelles Defizit von 60 Millionen Franken. Zu dessen Beseitigung schlagen sie Massnahmen auf drei Ebenen vor: «Einsparungen», «sinnvolle Aufgabenteilungen» und «Erhöhung des Steuersubstrats». Im Detail liessen sie sich gestern aber nicht in die Karten blicken. Bei den «Einsparungen» lautet die Vorgabe: innert dreier Jahre die ungebundenen Ausgaben um fünf Prozent zu reduzieren. Wo dies geschehen soll, wollen die SVP-Exponenten im Rahmen des Budgetprozesses einfliessen lassen.

Auch bei den «sinnvollen Aufgabenteilungen», also bei der Verschiebung von kantonalen Aufgaben auf die Bezirke und Gemeinden, war gestern nichts Konkretes hörbar. Hinzu kommt, dass eine solche Lastenverschiebung im letzten Jahr auf erheblichen Widerstand der Gemeinden gestossen ist.

In der dritten Säule, der «Erhöhung des Steuersubstrats» sieht sich die Arbeitsgruppe derzeit in der glücklichen Lage, dass dies momentan automatisch geschieht. Ansetzen will sie daher bei der Kundenfreundlichkeit der Steuerverwaltung und der Wirtschaftsförderung. Obwohl: «Die Wirtschaftsförderung leistet recht gute Arbeit», so Oberlin. Dieses Lob dürften der Vorsteher des Amtes für Wirtschaft, Urs Durrer, und sein Departementschef, SVP-Regierungsrat Andreas Barraud, gerne hören, denn im Rahmen des Regierungsratswahlkampfes tönte es im letzten Frühjahr aus den SVP-Reihen auch schon anders.