Sozialpartner der MEM-Industrie bekämpfen SVP-Begrenzungsinitiative

Die Sozialpartner der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) wollen die Initiative der SVP zur Kündigung der Personenfreizügigkeit geschlossen bekämpfen. Eine Annahme würde dem Werkplatz Schweiz und dem Arbeitsmarkt einen grossen Schaden zufügen.

Die Initiative, welche die Aufhebung der Personenfreizügigkeit mit der EU zum Ziel hat – umgangssprachlich auch «Kündigungs-Initiative» genannt – sei «ein Frontalangriff auf den Werkplatz Schweiz». Dies teilten Angestellte Schweiz, Unia, Syna, Kaufmännischer Verband, Schweizer Kader Organisation und Swissmem/ASM in einer gemeinsamen Medienmitteilung am Mittwoch mit.

Die EU sei der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt der Schweizer MEM-Branche mit ihren 320’000 Angestellten. Diese exportiere rund 80 Prozent ihrer Güter ins Ausland, und davon gingen 60 Prozent in die EU. Durch die bilateralen Verträge erhielten die Firmen «einen nahezu hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt».

Enormer Schaden befürchtet

Der wirtschaftliche Schaden einer Kündigung der Verträge für die MEM-Industrie und die in der Branche tätigen Beschäftigten wäre deshalb enorm, hiess es weiter. Denn bereits heute herrsche in wichtigen Berufsfeldern ein Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren nur schon aus demografischen Gründen noch verschärfen werde.

Dieser könne durch inländische Arbeitskräfte nur teilweise gedeckt werden. Deshalb seien die Unternehmen auf den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt angewiesen. Die Schweizer Angestellten würden dabei durch die flankierenden Massnahmen geschützt.

«Die bilateralen Verträge sind ein Erfolgsgarant für die Schweizer Wirtschaft», sagte Nationalrat Thomas Weibel (GLP/ZH) gemäss der Mitteilung. Die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand des Landes basierten auch auf dem freien Personenverkehr. Nach Angaben von Swissmem-Präsident Hans Hess sind die bilateralen Verträge denn auch für 78 Prozent der Unternehmen der MEM-Industrie wichtig bis unverzichtbar.

Aber auch die Schweizer Bildungs- und Forschungsinstitutionen seien auf den internationalen Austausch angewiesen, hiess es in der Mitteilung. Nur durch die Personenfreizügigkeit mit der EU seien sie auch in Zukunft in der Lage, weiterhin «herausragende Aus- und Weiterbildungen im Inland anbieten» können.

Aus diesen Gründen setzten sich die Sozialpartner der MEM-Industrie für den Erhalt der bilateralen Verträge und für «langfristig tragfähige Beziehungen mit der EU ein». Die Initiative wollen sie «vehement bekämpfen».

Das Volksbegehren «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» steht noch im Anfangsstadium. Erst Mitte Januar starteten die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die Unterschriftensammlung.