Schwyz will bald Gewissheit über frei werdende NFA-Mittel

Der Kanton Schwyz begrüsst, dass der Bundesrat den Nationalen Finanzausgleich (NFA) wie von den Kantonen vorgeschlagen anpassen will.

Der Kanton Schwyz begrüsst, dass der Bundesrat den Nationalen Finanzausgleich (NFA) wie von den Kantonen vorgeschlagen anpassen will. Dazu gehört eine Reduktion des Dotationskapitals. Schwyz fordert in einer Mitteilung, dass bis im Herbst klar sei, wie die frei werdenden Bundesmittel verwendet würden.

Der Bundesrat hat am Freitag den Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen veröffentlicht. Er zeigt sich darin bereit, weitgehend die von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vorgeschlagenen Optimierungen vorzunehmen. Die ressourcenschwächsten Kantone werden heute auf 88,3 Prozent des nationalen Durchschnitts angehoben, obwohl das angestrebte Mindestausstattungsziel bei 85 Prozent liegt. Der Finanzausgleich ist damit um 937 Millionen Franken überdotiert. Neu soll der Wert auf 86,5 Prozent festgelegt und garantiert werden. Mit der Garantie der Mindestausstattung soll der Ressourcenausgleich entpolitisiert werden. Mit der Reduktion von 88,3 auf 86,5 Prozent würden ferner die Beiträge der Geberkantone und damit auch des Kantons Schwyz reduziert, teilte das Schwyzer Finanzdepartement mit.

Schwyz begrüsst, dass der Bundesrat den von den Kantonen vorgeschlagenen Systemwechsel unterstützt. Es sei wichtig, dass der Vorschlag der Kantone vollständig umgesetzt werde, damit der Kompromiss zwischen den Geber- und Nehmerkantonen ausgewogen bleibe. Die Reduktion um 1,8 Indexpunkte soll in drei Schritten 2020 bis 2022 erfolgen. Die Auswirkungen auf den Bund und die einzelnen Kantone seien stark abhängig von der Verwendung der frei werdenden Bundesmittel, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht. Die Kantone hatten gefordert, dass die frei werdenden Bundesmittel vorzugsweise für den soziodemografischen Lastenausgleich eingesetzt werden. Der Bund will dazu aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Das Schwyzer Finanzdepartement schreibt, der Kanton Schwyz erwarte, dass der Bund bis im Herbst 2018 über die Mittelverwendung eine Einigung mit den Kantonen erziele. (SDA)