Streit um Chemiewaffen-Ermittlungen – EU will politischen Lösung

Nach den Luftangriffen gegen mutmassliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien hat die EU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Derweil erhielt das OPCW-Ermittler-Team noch immer keinen Zugang zum Schauplatz des mutmasslichen Giftgasangriffs.

Russland und Syrien hätten den am Samstag in Damaskus eingetroffenen Experten unter Verweis auf «Sicherheitsprobleme» noch nicht erlaubt, nach Duma zu gehen, sagte der Leiter der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung in Den Haag.

Die Experten der OPCW sollten am Sonntag mit ihren Untersuchungen in Duma beginnen, trafen sich stattdessen jedoch mit Behördenvertretern in ihrem Hotel in Damaskus. Über ihren Zeitplan wurde eine strikte Nachrichtensperre verhängt.

Russland wies die Vorwürfe zurück. «Das ist eine weitere Erfindung der Briten», sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Wegen der Raketenangriffe hätten die OPCW-Experten ihre Untersuchungen bislang nicht aufnehmen können. «Die Folgen der illegalen und rechtswidrigen Handlungen verhindern das», sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Lawrow sieht Vertrauensverlust

In einem Interview am Montag mit der BBC sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow: «Wir verlieren die letzten Überbleibsel an Vertrauen.» Der Westen handle nach einer «sehr merkwürdigen Logik». Sowohl im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal als auch hinsichtlich des mutmasslichen Giftgasangriffs in Syrien seien zuerst Strafmassnahmen eingeleitet und dann Beweise gesucht worden.

Es gebe aber weiterhin funktionierende Kanäle zur Konfliktlösung zwischen dem russischen und dem US-Militär in Syrien. Eine direkte Konfrontation sei nicht in Sichtweite gewesen.

Lawrow beteuerte erneut, Russland habe sich nicht an dem Ort des mutmasslichen Giftgasangriffs im syrischen Duma zu schaffen gemacht. Der Angriff habe zudem nie stattgefunden. «Was sich abgespielt hat, war eine inszenierte Sache», sagte Lawrow.

Macron mit neuer Uno-Resolution

Unterdessen nehmen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts Fahrt auf. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will dazu auch Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen und hat einen neuen Entwurf für eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats erarbeiten lassen.

Seit vergangenem Mittwoch waren im Uno-Sicherheitsrat vier Resolutionen zu Syrien gescheitert. Damit sollten unter anderem eine neue Ermittlergruppe zu Giftgasangriffen im Land geschaffen und der Angriff Frankreichs, der USA und Grossbritanniens auf syrische Ziele verurteilt werden.

EU will politische Lösung

Bei einem Treffen in Luxemburg sicherten die EU-Aussenminister der Initiative Macrons Unterstützung zu. Es müsse «die Dynamik der gegenwärtigen Situation genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben», erklärten sie am Montag. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hofft, auch die Syrien-Konferenz in der kommenden Woche in Brüssel für politische Gespräche nutzen zu können.

Die Unterstützung der EU für die Luftangriffe auf Ziele in Syrien fiel indessen zurückhaltend aus. In der Stellungnahme der EU-Aussenminister heisst es lediglich, man habe «Verständnis» für die von den USA, Frankreich und Grossbritannien ausgeführten Angriffe auf Chemiewaffenanlagen. Als einen Grund für die schwache Sprache nannten die Diplomaten unterschiedliche Positionen von EU-Staaten.

USA will schnell aus Syrien raus

USA, Grossbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen, als Reaktion auf den mutmasslichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machen.

Macron sieht sein Land bei der Frage ihres militärischen Engagements in Syrien auf einer Linie mit den USA. «Wir haben ein militärisches Ziel, und ein einziges: den Krieg gegen den Islamischen Staat», sagte er in Paris.

Washington hatte als Reaktion auf Macrons Äusserungen betont, dass US-Präsident Donald Trump die US-Truppen weiterhin «so schnell wie möglich» aus dem Bürgerkriegsland abziehen wolle. Macron hatte im Fernsehen gesagt, Frankreich habe Trump überzeugt, dass es nötig sei, in Syrien zu bleiben.