Gericht in Deutschland: Puigdemont darf ausgeliefert werden

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden.

«Das OLG hat heute Morgen entschieden, dass eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig ist», sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion habe das Gericht dagegen für nicht zulässig erklärt.

Puigdemont bleibe auf freiem Fuss, da das Gericht keine Fluchtgefahr sehe, hiess es weiter. Die Auslieferung müsse allerdings noch von der Generalstaatsanwaltschaft bewilligt werden.

Sollte Puigdemont wegen des Veruntreuungs-Vorwurfs ausgeliefert werden, ist in Spanien eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Dies geht aus den Vorschriften für einen europäischen Haftbefehl hervor. Für Rebellion würde dem Separatisten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren drohen. Das Strafmass für Korruption dürfte geringer ausfallen.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstossen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben.

Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls Spaniens am 25. März auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark nach Deutschland gekommen.