Allianz will Lancierung von Korrektur-Initiative bei Volk absichern

Allianz will Lancierung von Korrektur-Initiative bei Volk absichern

Eine überparteiliche Allianz will mit einer Volksinitiative Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verhindern. Lanciert werden soll das Volksbegehren allerdings nur, wenn innerhalb von zwei Wochen 25’000 Unterschriften gesammelt werden können.

Mit der geplanten Änderung der Kriegsmaterialverordnung, welche Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer ermöglichen würde, überschreite der Bundesrat klar eine rote Linie. Eigenmächtig habe er dem Anliegen der Rüstungsindustrie nachgegeben und wolle nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt seien.