Britischen Konservativen bleibt Schlappe bei Kommunalwahlen erspart

Bei den Kommunalwahlen in England ist der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May die befürchtete schwere Niederlage ersten Ergebnissen zufolge erspart geblieben. Die europafeindliche Ukip stürzte ab.

Bis 08.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) waren fast zwei Drittel der 150 Wahlkreise ausgezählt. Demnach sicherten sich die Tories 811 Sitze in den Gemeinderäten und verteidigten ihre traditionellen Hochburgen in London. Die oppositionelle Labour-Partei holte 1302 Sitze, auch die proeuropäischen Liberaldemokraten legten zu.

Schwere Verluste gab es für Ukip: Sie gewann den Teilergebnissen zufolge nur zwei Sitze in den Kommunalparlamenten – und verlor 86. Die übrigen Wahlergebnisse wurden bis zum Abend erwartet. Insgesamt waren mehr als 4300 Mandate zu vergeben, unter anderem in London, Manchester, Leeds und Newcastle.

Tories-Parteichef: «Besser als erwartet»

Vor allem in den 32 Gemeinderäten in London, einer traditionellen Hochburg der Labour-Partei, hatten die Tories eine schwere Schlappe befürchtet. In konservativen Hochburgen wie Westminster und Wandsworth bleiben die Tories trotz Zugewinnen von Labour stärkste Kraft. Auch den Stadtteil Kensington und Chelsea, wo beim verheerenden Brand im Grenfell Tower im Juni mindestens 71 Menschen ums Leben gekommen waren, konnten die Tories verteidigen.

Ihre Mehrheit in Trafford bei Manchester im Nordosten Englands und in Plymouth im Südwesten haben die Tories allerdings verloren. Im Londoner Stadtteil Richmond sicherten sich die Liberaldemokraten die Mehrheit.

«Wir haben besser abgeschnitten als erwartet», sagte Tories-Parteichef Brandon Lewis dem Sender Sky News. Die Labour-Partei, die in London mit einem haushohen Sieg gerechnet habe, habe in der Hauptstadt bisher keinen einzigen Gemeinderat hinzugewonnen.

Labour-Wahlleiter Andrew Gwynne räumte ein, dass die Wahl ein «gemischtes Bild» ergeben habe. Die Konservativen hätten vom Ukip-Absturz profitiert.

Weitere Spaltung?

Der Urnengang war der erste wichtige Stimmungstest für May seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Juni, aus der sie deutlich geschwächt hervorgegangen war. Obwohl es im Wahlkampf vorrangig um lokale Themen ging, rechneten Beobachter damit, dass die Wahl die politische Spaltung zwischen Stadt und Land sowie Brexit-Befürwortern und -Gegnern noch stärker zeigen würde.

Bei einer klaren Niederlage der Tories wäre der Druck auf May weiter gestiegen. Wegen der zähen Brexit-Verhandlungen ist die Premierministerin um den Zusammenhalt ihrer Partei bemüht. Zudem erlitt sie vor wenigen Tagen mit dem Rücktritt von Innenministerin Amber Rudd, einer engen Verbündeten, einen weiteren Rückschlag.

Die Wahlbeteiligung ist bei Kommunalwahlen in Grossbritannien allerdings meistens niedrig: Bei einem Urnengang im vergangenen Jahr ging nur rund ein Drittel der Stimmberechtigten zur Urne. Bei der Parlamentswahl im Juni lag die Wahlbeteiligung dagegen bei 69 Prozent.