Nancy Pelosi zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt

Zum zweiten Mal in ihrer Politikerkarriere ist die Demokratin Nancy Pelosi am Donnerstag zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Die 78-jährige langjährige Fraktionschefin der Demokraten ist damit die politisch mächtigste Frau im Land.

Pelosi ist nach dem Präsidenten und dessen Vize die Nummer drei im Staat. Sie war bereits 2007 «Speaker», also die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus – bis die Demokraten die Mehrheit in der Kammer 2011 wieder an die Republikaner abgeben mussten.

Bevor Pelosi dieses Mal zur Vorsitzenden gewählt wurde, musste sie grössere innerparteiliche Widerstände überwinden. Mehrere Abgeordnete hatten eine personelle Erneuerung an der Spitze gefordert.

Zuvor war das US-Repräsentantenhaus erstmals nach acht Jahren mit einer demokratischen Mehrheit zusammengekommen. Die konservativen Republikaner von US-Präsident Donald Trump hatten vor zwei Monaten ihre Mehrheit verloren.

Im Repräsentantenhaus wurden 235 Demokraten und 199 Republikaner vereidigt. Die neuen Mitglieder des Senats wurden von Vizepräsident Mike Pence eingeschworen. Dem Senat gehören fortan 53 Republikaner, 45 Demokraten und zwei Unabhängige an, die die Demokraten unterstützen.

Streit um Mauer

Der Neustart im Kapitol kommt zu einer Zeit, in der Teile der US-Regierung stillstehen – es hatte sich keine Mehrheit für ein Budgetgesetz gefunden. Trump möchte, dass in dem Gesetz mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verankert werden sollen.

Die Demokraten wollen das verhindern. «Nichts für die Mauer. Wie oft soll ich das noch sagen?», betonte Pelosi in einem Interview des Senders NBC, das in Auszügen am Mittwoch veröffentlicht worden war. Ihre Partei kündigte an, noch am Donnerstag ein Budgetgesetz zu verabschieden, um den Regierungsstillstand in Washington zu beenden.

Trump erteilte dem Entwurf allerdings eine Absage, weil er kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Auch am Mittwoch brachte ein Treffen von Trump mit Spitzenvertretern der Demokraten keine Einigung.