Regierungsrat unterstützt Abschaffung der Polizeistunde

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Initiative „Polizeistunde soll fallen!“ für gültig zu erklären und anzunehmen.

Die Initiative „Polizeistunde soll fallen!“ ist eine Gesetzesinitiative in der Form der allgemeinen Anregung und verlangt eine Änderung des Gastgewerbegesetzes. Die Initiative bezweckt, dass die grundsätzlichen Öffnungszeiten von 5 bis 24 Uhr bei gastgewerblichen Betrieben und Anlässen wegfallen sollen und es für den Zeitraum von 24 bis 5 Uhr keine zusätzliche Verlängerungsbewilligung des zuständigen Gemeinderats mehr bedarf. Damit einhergehend werden auch die damit zusammenhängenden Sanktionsbestimmungen gegen den Gast und den Betreiber überflüssig.

Aus der Sicht des Regierungsrates sind die Einheit der Form und der Materie, die Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht sowie die Durchführbarkeit der Initiative gegeben. Er beantragt dem Kantonsrat darum, die Initiative für gültig zu erklären.

Gemäss Meinungsumfrage bei den Direktbetroffenen begrüssen und unterstützen die Mehrheit der Schwyzer Gastwirtschaftsbetriebe sowie die Schwyz Tourismus AG die Initiative. Bei den Gemeinden haben sich zwölf Gemeinden für und zwölf gegen die Initiative ausgesprochen.