Lachner Untergrund-Reglement ist nicht hieb- und stichfest

So wirklich schlau wird man aus der Antwort des Schwyzer Regierungsrats nicht. In einer Interpellation erkundigte sich Kantonsrat Michael Spirig (GLP, Buttikon) nach der Rechtmässigkeit des Reglements zur Benützung des kommunalen Untergrunds, welches die Lachner Stimmberechtigten im Juni des letzten Jahres mit 848 Ja zu 750 Nein gutgeheissen haben. Spirig befürchtet einen «Wildwuchs bei Konzessionen und Abgaben».

Eigentliche Konzessionsabgaben «sind nicht zulässig»

In seinen Ausführungen bestätigt der Regierungsrat, dass er nach der
Abstimmung das Lachner Reglement genehmigt habe, aber «unter Vorbehalt, dass die einzelnen Bestimmungen in Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht von Bund und Kanton angewendet werden». Dabei hält die Regierung fest: «Eigentliche Konzessionsabgaben für Fernmeldeleitungen und Unterbauten in Strassen wurden ausdrücklich für nicht zulässig erklärt, wobei auch in diesen Fällen kostendeckende Verwaltungsgebühren (für den Aufwand des Gemeinwesens) erhoben werden dürften.» 

Alles in allem seien die Regelungen der Gemeinde Lachen für die
Benützung des kommunalen Untergrundes samt deren Entschädigung «rechtlich grundsätzlich zulässig, auch wenn deren Anwendung im Einzelfall zu Schwierigkeiten und möglicherweise zu Rechtsmittelverfahren führen kann». Falls andere Gemeinden solche Reglemente erlassen wollen, «wird der Kanton gegebenenfalls wiederum auf rechtlich problematische Bestimmungen hinweisen», schreibt die Regierung.

Für das Lachner Reglement spricht die regierungsrätliche Aussage, wonach «die Gemeinden dafür verantwortlich sind, dass die Rechtsgleichheit der Marktteilnehmer gewahrt wird und für die Vergabe der neuen Konzessionen ein transparentes Verfahren gewählt wird».

In Zusammenhang mit dem Fernwärmenetz

Die Gemeinde Lachen hat im letzten Frühjahr im Hinblick auf die künftige Erschliessung durch die Agro Energie Ausserschwyz AG ein entsprechendes Reglement vorgelegt. Darin sind vier verschiedene Arten von Abgeltungen vorgesehen: eine einmalige und eine jährlich wiederkehrende Abgabe, eine Abgabe pro Kilowattstunde des Verbrauchs in Lachen sowie eine Abgabe pro Kilowattstunde für die durch Lachen durchgeleitete Energie. Ebenfalls enthalten sind im Reglement eine Rückbaupflicht und die Konzessionsdauer von 50 Jahren.