Regierung stellt sich hinter AHV-Chef

Andreas Dummermuth, der Geschäftsführer der Ausgleichskasse/IV-Stelle Schwyz. Bild Archiv

Im Rahmen der Abstimmungsdebatte über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (Abstimmung vom 25. November 2018) machte Bildmaterial von Überwachungen von Schwyzer Versicherten die Runde. Herausgegeben hatte dieses Material der Geschäftsführer der Ausgleichskasse/IV-Stelle Schwyz, Andreas Dummermuth. Damit befasste sich nicht nur das eidgenössische Parlament und der Bundesrat, sondern auch die eidgenössische Datenschutzstelle. Aufgrund einer Kleinen Anfrage der SP-Kantonsräte Thomas Büeler (Lachen) und Prisca Bünter (Küssnacht) hat nun auch Regierungsrätin Petra Steimen, die Vorgesetzte Dummermuths, Stellung genommen.

Der Regierungsrat erachte es als «zulässig und sinnvoll, wenn sachkundige Personen aus der Verwaltung auf Anfrage komplexe Abstimmungsvorlagen vorstellen». Daher gebe es auch keine Weisungen an die Chefbeamten bezüglich Einflussnahmen vor Abstimmungen. Es müssten jedoch die Informationsgrundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit eingehalten werden.

Die Frage nach einer strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens von Andreas Dummermuth sei aufgrund der Gewaltenteilung nicht Sache des Regierungsrates, sondern allenfalls der Strafuntersuchungsbehörden. «Für den Regierungsrat besteht aber weder aus strafrechtlicher noch aus personalrechtlicher Sicht Anlass, tätig zu werden» schreibt Frau Landesstatthalter Petra Steimen, Vorsteherin des Departements des Innern. (fan)