Wilde Listen sollen abgeschafft werden

Der Kantonsrat will sie weg haben, die wilden Listen. Bild Archiv

Die Hälfte der gestrigen Kantonsratssession nahm die Behandlung des Transparenzgesetzes in Anspruch. Die Vorlage zur im März letzten Jahres eher überraschend angenommenen Juso-Initiative, die die Offenlegung der Finanzen an Wahlen und Abstimmungen und der Interessenbindungen der Kandidierenden fordert, wurde nicht von allen Parteien gut aufgenommen. Vor allem die SP-Fraktion bemühte sich, dem Gesetzesvorschlag während der Detailberatung wieder mehr Biss zu verleihen. Ein grosser Diskussionspunkt waren die wilden Listen und deren Zulässigkeit. Mit 53 zu 37 Stimmen folgte der Rat dem Vorschlag der Regierung und erklärte diese künftig für unzulässig. Das Volk hat jedoch das letzte Wort.

Am Nachmittag standen weitere Traktanden an. Das revidierte Denkmalschutzgesetz wurde angenommen, wie auch die Ausgabenbewilligung für die Projektierung des Verwaltungsstandorts Biberbrugg. Die Motion zur Konkordatsvereinbarung betreffend des Laboratoriums der Urkantone wurde in ein Postulat umgewandelt. (red)