Genf sagt Ja zu Laizitätsgesetz und Nein zu Gesundheitsinitiativen

In Genf dürfen Staatsangestellte und Politiker künftig keine Zeichen der Religionszugehörigkeit wie Kopftücher mehr tragen. Die Genferinnen und Genfer haben nach Teilergebnissen ein neues Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche angenommen.

Gemäss den vorläufigen Resultaten basierend auf 95 Prozent der ausgezählten Stimmzettel billigten 55,56 Prozent der Abstimmenden das sogenante Laizitätsgesetz.

Seit 1907 sind Kanton im Genf Kirche und Staat getrennt. Der Staat ist zu strikter religiöser Neutralität verpflichtet – der sogenannten Laizität. Die Regierung wollte das über 100-jährige Gesetz modernisieren.

Darin wird der Grundsatz der Neutralität des Staates in religiösen Fragen bekräftigt. Weiter verbietet das neue Gesetz, ausser in Ausnahmefällen, religiöse Kundgebungen im öffentlichen Raum. Auch die Stellung der Kirchen in finanziellen Fragen wird verbessert.

Gegen die Gesetzesrevision hatten linke Parteien, Gewerkschaften feministische und muslimische Verbände das Referendum ergriffen. Sie kritisierten vor allem den «bevormundenden und diskriminierenden Charakter» des Gesetzes. Die protestantische, die römisch-katholische sowie die christlich-katholische Kirche unterstützten das neue Gesetz.

Allerdings ist mit dem Ja an der Urne der Streit noch nicht beendet. Es sind mehrere Beschwerden am Genfer Verfassungsgericht hängig.

Zwei Gesundheitsvorlagen abgelehnt

Keine Chance an der Urne hatten dagegen zwei von der Partei der Arbeit (PdA) lancierte Initiativen zur Gesundheit. Nach vorläufigen Ergebnissen lehnten die Stimmbürger die Initiative zur Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung mit 55,04 Prozent ab. Zahnpflegekosten werden somit in Genf weiter nicht von der Grundversicherung gedeckt.

Die Initiative zur Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse scheiterte laut Trendergebnissen mit 55,97 Prozent. Sie war lediglich vom ultralinken Bündnis Ensemble à Gauche unterstützt worden.

Sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die SP hatten die Vorlage abgelehnt. Sie zweifelten daran, dass eine öffentliche Krankenkasse das richtige Instrument ist, um die Prämienexplosion zu bekämpfen.