Menschenrechtsaktivisten solidarisieren sich mit Neuenburger Pastor

In Neuenburg wird ein Pastor wegen der Beherbung eines abgewiesenen Asylbewerbers am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft angehört. Dutzende Menschenrechtsaktivisten und Kirchenvertreter solidarisierten sich mit dem evangelischen Geistlichen.

Pastor Norbert Valley wehrt sich gegen eine Geldstrafe von 1000 Franken. Er kassierte den Strafbefehl, weil er einem abgewiesenen Asylbewerber aus Togo Unterschlupf geboten hatte. Der für sein soziales Engagement bekannte Geistliche ist der Ansicht, dass diese Verfügung im direkten Widerspruch zu seinem Gewissen und seinen Überzeugungen steht.

Eine Delegation von etwa 70 Personen – Aktivisten von Amnesty International, Mitglieder der Religionsgemeinschaft Sant’Egidio und der Gruppe des Heiligen Franziskus – fand sich zur Unterstützung des Pastors auf dem Platz vor der Neuenburger Kollegiatskirche ein, wie ein Fotograf von Keystone-SDA berichtete.

«Absurde» Kriminalisierung

Der Protestzug der Sympathisanten bewegte sich danach in Richtung Polizeistation, wo Valley von der Staatsanwaltschaft angehört wird. Ursprünglich hätte die Anhörung bereits im vergangenen Oktober stattfinden sollen. Sie wurde aber vertagt, nachdem eine Petition mit 2600 Unterschriften bei einem der stellvertretenden Staatsanwälte eingereicht worden war.

«Alle Anklagen gegen ihn müssen fallen gelassen werden», forderte Julie Jeannet, Leiterin der Migrationskampagne von Amnesty International. Einen Akt der Solidarität zu kriminalisieren, sei absurd“.

«Die Angelegenheit Pastor Valley ist leider kein Einzelfall, aber sie steht stellvertretend für eine lange Reihe von Fällen in Europa, bei denen die Behörden Anti-Schlepper-Gesetze missbrauchen, um Solidaritätsakte zu kriminalisieren», sagte sie.

Überarbeitung des Gesetzes verlangt

Laut Amnesty zeigen die Fälle von kürzlich verurteilten Personen, dass Geldstrafen von einer einfachen Geldstrafe von weniger als 200 Franken bis hin zu mehreren Tagessätzen von bis zu 10’000 Franken reichen können. Hinzu kommen Verfahrenskosten und mögliche Anwaltskosten im Falle eines Rekurses.

Neben den Kosten ist «auch die strafrechtliche Verurteilung selbst problematisch, da sie zu einem Eintrag im Strafregister führt», hält die Menschenrechtsorganisation fest.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Solidarité sans frontières haben eine Petition gestartet, in der eine Überprüfung der Gesetze gefordert wird, welche die Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen einschränken. Sie wollen den Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes dahingehend ändern, dass die Justiz Hilfe leistende Personen nicht mehr kriminalisieren kann, solange diese aus Solidaritätsakten keinen Nutzen ziehen.