Macron und Ardern sagen Online-Terror den Kampf an

Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz schmieden Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern ein internationales Bündnis. Dies ist das Ergebnis des «Christchurch-Gipfels» am Mittwoch in Paris.

Anlass für den «Christchurch-Gipfel» mit Toppolitikern und Internetunternehmen war der Terroranschlag in Neuseeland Mitte März mit 51 Toten. Der Täter übertrug seinen Angriff mit einer Helmkamera über Facebook zu grossen Teilen live ins Internet. Davon gibt es auch ein insgesamt 17-minütiges Video, das millionenfach angeklickt wurde.

«Es ist das erste Mal, dass Regierungen und Technikunternehmen zusammenkommen», sagte Ardern am Mittwoch in Paris. Die Regierungschefin aus Wellington begrüsste strengere Regeln des US-Konzerns Facebook für Live-Übertragungen im Internet. In einer Erklärung sprach sie von einem «guten ersten Schritt», um zu verhindern, dass sich Fälle wie bei der Attacke auf zwei Moscheen in Christchurch wiederholen.

Facebook kündigt Einschränkungen an

Facebook hatte pünktlich zum «Christchurch-Gipfel» neue Einschränkungen für die Plattform angekündigt. So sollen Nutzer schon nach einer schwerwiegenden Regelverletzung «eine bestimmte Zeit lang» keine Live-Videos übertragen dürfen. Als ein Beispiel-Zeitraum für eine Sperrung wurden 30 Tage angegeben. Als Beispiel für einen schwerwiegenden Regelverstoss nannte Facebook die Weiterleitung eines Links zu einer Mitteilung einer Terrorgruppe ohne Einordnung.

Macron lud für den Gipfel mehrere Staats- und Regierungschefs ein, unter ihnen die britische Premierministerin Theresa May, Jordaniens König Abdullah II. oder Kanadas Premier Justin Trudeau. Auch führende Vertreter von Facebook, Google, Twitter oder Microsoft standen auf der Gästeliste. Deutschland ist laut Elyséekreisen als Beobachter eingebunden. Macron hatte bereits in der vergangenen Woche mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über den Kampf gegen Hass im Netz beraten.

Frankreich führt im laufenden Jahr die Runde der grossen Industriestaaten (G7). Zudem wurde das Land in den vergangenen Jahren schwer vom islamistischen Terrorismus getroffen – rund 250 Menschen wurden getötet.

Nur ein Ausgangspunkt

Ardern sagte, der sogenannte Christchurch-Appell sei nur ein Ausgangspunkt: «Wir werden das nicht mit einer Erklärung regeln.» Es gehe nicht um die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen. «Wir müssen jedoch wissen, wie Algorithmen unsere Gesellschaften beeinflussen können.»

Mit dem Wort Algorithmus wird eine Reihe von Anweisungen bezeichnet, die in Computersystemen ausgeführt werden, um ein Problem oder eine Aufgabe zu bewältigen. Die Algorithmen von Facebook hatten zum Teil Probleme, von Nutzern neu hochgeladene Kopien des Christchurch-Videos zu entdecken, wenn sie etwas verändert worden waren. Facebook will nun in einem 7,5 Millionen Dollar teuren Forschungsprojekt gemeinsam mit Wissenschaftlern die Bilderkennung in Videoaufnahmen verbessern.

Neuseeland hatte nach dem Anschlag des australischen Rechtsextremisten rasch gehandelt und Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verboten.

Noch nicht gültiges Recht

Europa war bisher im Kampf gegen Terrorpropaganda im Netz nicht tatenlos. Die EU-Kommission schlug 2018 vor, Internetfirmen unter Androhung empfindlicher Strafen zum raschen Löschen zu zwingen. Bei mehrmaligen Verstössen drohen dem Vorschlag zufolge Geldbussen. Dies ist allerdings noch nicht gültiges Recht, da die EU-Staaten und das Europaparlament sich noch auf eine gemeinsame Position einigen müssen.

Der mutmassliche Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant und der Chef der «Identitären» in Österreich schrieben sich laut einem Medienbericht öfter Mails als bisher bekannt. Wie der österreichische Sender ORF berichtete, wollte sich Österreichs «Identitären»-Chef Martin Sellner mit dem späteren Attentäter treffen, sollte dieser mal in Wien sein.