Krisentreffen der Regierung in Österreich nach Enthüllungsvideo

Kurz vor der EU-Wahl ist Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wegen Korruptionsvorwürfen schwer unter Druck geraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP eine Koalition mit der FPÖ bildet, berief am Freitagabend eine Krisensitzung ein.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, will sich Kurz am Samstag zu der Sache äussern. FPÖ-Chef Strache soll nach Medienberichten vom Freitag vor der Parlamentswahl 2017 im Gegenzug für Wahlkampfhilfen Vergünstigungen im Falle einer Regierungsbeteiligung versprochen haben.

Die Opposition forderte den Rücktritt von Strache. Die SPÖ verlangte eine Sondersitzung des Parlaments. Sie reichte am Freitag einen Antrag für eine ausserordentliche Sitzung des Nationalrats ein. Die Entscheidung über den Termin trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Diese muss binnen acht Werktagen stattfinden. Der Mittwoch nach der EU-Wahl ist damit der spätestmögliche Termin für die Aussprache.

Der Spiegel« und die »Süddeutsche Zeitung“ hatten am Freitag übereinstimmend über ein heimlich aufgenommenes Video berichtet, dass den Chef der rechtspopulistischen FPÖ im Gespräch mit einer Frau zeigen soll, die ihm als angebliche Nichte eines russischen Oligarchen vorgestellt worden sein soll. Demnach soll Strache bei dem Gespräch, an dem auch der heutige FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus teilnahm, unter anderem Staatsverträge in Aussicht gestellt haben.

Staatsanwaltschaft ermittelt

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wies die Berichte zurück. «Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor», sagte er. Weder Strache noch die FPÖ hätten Vorteile von diesen Personen erhalten oder ihnen welche gewährt. Strache reagierte auf eine Anfrage für eine Stellungnahme nicht. Von Gudenus war zunächst kein Kommentar zu bekommen.

Die Staatsanwaltschaft in Wien erklärte, die Berichte zu prüfen. Dann werde entschieden, ob es ausreiche, eine Untersuchung einzuleiten, sagte eine Sprecherin.

Der «Spiegel» berichtete, die Frau habe angegeben, rund 250 Millionen Euro investieren zu wollen. Sie habe angedeutet, es handele sich dabei um Schwarzgeld. Das Magazin schrieb, bei dem Gespräch sei die Übernahme der «Kronen-Zeitung» durch die Frau erörtert worden. Das Blatt hätte dann den Wahlkampf der FPÖ unterstützen können. Zudem habe Strache auf verdeckte Parteienfinanzierung durch Vereine hingewiesen.

Treffen auf Ibiza eingeräumt

Beide Medien berichteten, dass Strache und Gudenus auf Anfrage zu dem Video erklärten, es habe 2017 auf Ibiza ein Treffen in «feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre» stattgefunden. Beide hätten an dem Abend mehrmals auf die Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung hingewiesen.

Nach dem Bericht der SZ war die Frau offenbar ein Lockvogel. Beide Medien geben an, ihnen sei das Video zugespielt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Echtheit des Videos nicht unabhängig überprüfen.