Strafverfahren gegen Regierungschef Babis endgültig eingestellt

Die Staatsanwaltschaft in Prag hat ihr Verfahren gegen den tschechischen Regierungschef Andrej Babis wegen mutmasslichen Betrugs im Umgang mit EU-Subventionen endgültig eingestellt. Das bestätigte der zuständige Oberstaatsanwalt am Freitag.

Babis, Gründer der populistischen Partei ANO, steht an der Spitze einer Minderheitsregierung mit der sozialdemokratischen CSSD.

Dem Multimilliardär und Grossunternehmer war vorgeworfen worden, EU-Subventionen für das Wellness-Ressort Storchennest bei Prag erschlichen zu haben, die eigentlich für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt gewesen waren. Es ging dabei um knapp zwei Millionen Euro, die inzwischen zurückgezahlt wurden.

Die Staatsanwaltschaft kam nun zu dem Schluss, dass es richtig gewesen sei, das Storchennest-Ressort als ein «unabhängiges Unternehmen» zu betrachten. Dabei spiele es keine Rolle, dass zwischen der Firma und der Babis-Grossholding Agrofert personelle Verbindungen durch Familienmitglieder bestanden.

Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf war in einem von Medien veröffentlichten internen Bericht jedoch zum gegenteiligen Schluss gekommen. Der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, kritisierte, der Fall hinterlasse einen Nachgeschmack und spalte die Gesellschaft. Der tschechische Generalstaatsanwalt Pavel Zeman könnte den Fall rein rechtlich noch an sich ziehen.