Festnahme zweier Giuliani-Kunden in USA mit Rolle in Ukraine-Affäre

Die US-Justiz hat zwei aus der Ukraine und Weissrussland stammende Geschäftsleute festgenommen, die eine Rolle in der Ukraine-Affäre rund um Präsident Donald Trump und dessen Privatanwalt Rudy Giuliani spielen.

Lev Parnas und Igor Fruman sind wegen mutmasslicher Verstösse gegen das Wahlkampffinanzierungsrecht angeklagt. Sie sollten noch am Donnerstag vor einem Richter im Bundesstaat Virginia erscheinen. Die Anklage wurde von einem Geschworenengremium erhoben und an die Nachrichtenagentur AFP übermittelt.

Sie nimmt zwar keinen Bezug auf die Versuche von Trump und Giuliani, aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Trumps innenpolitischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erlangen. Allerdings sind Parnas und Fruman Kunden von Giulianis Beratungsfirma und unterstützten ihn in seinen Bemühungen, ukrainische Stellen zu Ermittlungen gegen die Bidens zu bewegen.

Parnas und Fruman werden beschuldigt, gegen eine Gesetzesregelung verstossen zu haben, welche die Finanzierung von US-Wahlkämpfen aus dem Ausland verbietet.

Ausländische Gelder für Republikaner

Der ukrainischstämmige Parnas und sein aus Weissrussland stammender Geschäftspartner Fruman leben zwar im US-Bundesstaat Florida und haben die US-Staatsbürgerschaft. Sie sollen aber auf verborgenen Kanälen im vergangenen Jahr ausländische Gelder an diverse politische Kandidaten geschleust haben.

Die ausländische Herkunft ihrer Wahlkampfspenden hätten die beiden Geschäftsleute verschleiert, heisst es in der Anklage. Mit den Geldern hätten sie sich «potenziellen Einfluss» auf die Kandidaten und Kampagnen erkaufen wollen. Die – nicht namentlich in der Anklageschrift genannten Kandidaten – hätten allerdings nicht gewusst, dass die Gelder ursprünglich aus dem Ausland stammten.

Unter den Namen von Parnas und Fruman waren Spenden an Kampagnen der US-Republikaner geflossen, darunter auch zugunsten Trumps. Parnas stellte im Mai 2018 Fotos in das Onlinenetzwerk Facebook, die ihn und Fruman mit Trump im Weissen Haus zeigen. Im selben Monat floss eine der Firma von Parnas und Fruman zugeschriebene Spende von 325’000 Dollar an eine Kampagnenorganisation, die sich für Trumps Wiederwahl einsetzt.

Treffen vermittelt

Die oppositionellen Demokraten interessieren sich für die Rolle, die Parnas und Fruman in Giulianis Bemühungen um Material über die Bidens spielten. Im Rahmen ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatten sie Vorladungen an beide Geschäftsleute ausgestellt.

Laut US-Medienberichten sollen Parnas und Fruman ein Treffen in New York zwischen Giuliani und dem früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko vermittelt haben. Trump hatte in einem Telefonat am 25. Juli den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen die Bidens gedrängt.

Trump und Giuliani verdächtigen Bidens Sohn Hunter ohne Präsentation irgendwelcher konkreter Indizien, in seiner früheren Tätigkeit für ein ukrainisches Gasunternehmen in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Den Vater wiederum beschuldigen sie, in seinem früheren Amt als Vizepräsident den Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Die Demokraten werfen ihrerseits Trump vor, er habe sich in der Ukraine Material für den Wahlkampf gegen Biden beschaffen wollen. Sie sehen darin einen gravierenden Missbrauch des Präsidentenamts. Biden gehört zum engeren Favoritenkreis bei den Demokraten für die Kandidatur gegen Trump im November 2020.