«Überhöcklen» ist im Kanton Schwyz bald Vergangenheit

«Heute Abend ist in den Gaststätten der Gemeinde Freinacht», dieser oft mit einem Schmunzeln vorgetragener Schlusssatz der Gemeindepräsidenten am Ende einer Gemeindeversammlung wird bald der Vergangenheit angehören. Der Regierungsrat hat das Gastgewerbegesetz angepasst und den Passus der Polizeistunde gestrichen. Dem Ansinnen, dass künftig Wirte selber über die Öffnungszeiten ihres Lokals bestimmen können, wird kaum Widerstand erwachsen. Denn im Mai dieses Jahres unterstützte der Kantonsrat mit 95 zu 0 Stimmen die Initiative «Polizeistunde soll fallen» der Jungen CVP. 

Auflagen sind möglich

Auch wenn Gastgewerbebetriebe und Organisatoren von Anlässen ihre Öffnungszeiten nach ihren konkreten Bedürfnissen gestalten können, soll es aber keinen Wildwuchs geben. Denn auch nach dem Willen der Initianten soll der Gesetzgeber Ausnahmen vom Grundsatz der freien Öffnungszeiten vorsehen, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie zum Jugendschutz geboten ist. Auflagen und Bedingungen sollen aber nur in begründeten Fällen und wenn sie sachlich gerechtfertigt sind angeordnet werden, wie es in der Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats heisst. Bevor Öffnungszeiten eingeschränkt werden, soll von Amtes wegen geprüft werden, ob mildere Massnahmen zum angestrebten Erfolg führen. Konkret: So soll ein Wirt in einem Wohnquartier den Betrieb einer Gartenwirtschaft ab 22 Uhr nach drinnen verlegen. Weiterhin wird der Gemeinderat eine Betriebs- oder Anlassbewilligung für gastgewerbliche Tätigkeiten erteilen. Er kann aber auch bei schwerwiegenden Verfehlungen die Bewilligung entziehen. 

Das Vernehmlassungsverfahren für die Teilrevision des Gastgewebegesetzes dauert bis am 21. Januar 2020.