Schwander zieht Kesb-Initiative zurück

Der Initiant der Kesb-Initiative, der Lachner SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, bricht die Unterschriftensammlung ab: Die Initiative kommt nicht zustande, sie wird deshalb vor Ablauf der Frist zurückgezogen.

Die Eidgenössische Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen – KESB-Initiative» ist nicht zustande zu bringen, wie Schwander mitteilte. Trotz grossen Anstrengungen seien nur rund 96  000 Unterschriften gesammelt worden. Dennoch sei das Initiativkomitee zufrieden, denn bereits die Lancierung der Initiative habe bewirkt, dass die wichtigsten Anliegen des Initiativkomitees in die politische Agenda aufgenommen worden seien. In den letzten Monaten habe der Bundesrat verschiedene Vorstösse aus dem Nationalrat angenommen, welche die Anliegen der Initiative aufgenommen hätten, sagte Schwander weiter.

Zudem habe das Bundesamt für Justiz nach der Übernahme des EJPD durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes vertieft abkläre. «Die Anliegen des Initiativkomitees sind damit mehr als erfüllt.» Die Frist, um die für das Zustandekommen nötigen 100  000 Unterschriften zusammenzubekommen, hätte bis 15. November gedauert.