CDU-Chefin erwartet am Parteitag lebhafte Diskussionen

Die CDU hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Leipzig eröffnet. Bei dem Treffen der mehr als tausend Delegierten werden lebhafte Diskussionen zum Zustand der Partei erwartet, die nach einer Serie von Wahlniederlagen nicht aus dem Umfragetief kommt.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zur Begrüssung der Delegierten, sie sei «nicht nur offen» für eine programmatische Debatte, «ich fordere diese Debatte heute von uns allen ein».

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, sie freue sich «auf jeden Beitrag, der uns weiterbringt, der unser programmatisches Profil schärft, der dabei hilft, unser Land noch besser zu machen». Zugleich betonte sie, der Parteitag solle ein Arbeitsparteitag werden. «Zu arbeiten haben wir genug.»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde mit langem Applaus begrüsst. Sie wollte sich im Anschluss mit einem Grusswort an den Parteitag wenden. Seit sie im vergangenen Jahr den Parteivorsitz abgab, hält sie sich mit öffentlichen Äusserungen zu Parteiangelegenheiten weitgehend zurück. Merkels Auftritt in Leipzig fällt mit dem 14. Jahrestag ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin zusammen.

Gegen Mittag will sich Kramp-Karrenbauer mit einer Rede an die Delegierten wenden. Mit besonderer Spannung wird die Erwiderung ihres Rivalen Friedrich Merz erwartet, der sich mit Vorschlägen zur inhaltlichen Positionierung der CDU zu Wort melden will.

Auf dem Parteitag steht nur ein einziger Wahlgang an: Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher soll am Nachmittag zur stellvertretenden Parteichefin gewählt werden. Die Niedersächsin übernimmt das Amt von der bisherigen Vizechefin Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt.

Führende CDU-Politiker hatten vor Auftakt des Parteitags angemahnt, auf Personaldebatten zu verzichten. Stattdessen müsse sich die Partei auf einen «Arbeitsparteitag» konzentrieren, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak.

Nach der Aussprache der Delegierten im Anschluss an die Rede der Parteichefin will die CDU-Spitze zwei Leitanträge zur Debatte und Abstimmung stellen: Sie enthalten Positionierungen zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft und zur Digitalisierung. Der Parteitag soll am Samstagnachmittag zu Ende gehen.

CDU verliert Wähler an Grüne

Die CDU verliert einer neuen Forsa-Umfrage zufolge die meisten ihrer abgängigen Wähler an die Grünen. Von 100 ehemaligen Wählern der Christdemokraten gingen 37 an die Öko-Partei, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts hervorgeht.

Neun der Befragten erklärten, sie machten ihr Kreuz bei der nächsten Wahl bei der AfD, und 29 gingen ins Lager der Nichtwähler. Von 100 Abwanderern der CSU wollen der Umfrage zufolge sieben die AfD wählen, 33 die Grünen und 36 nicht mehr wählen.

Die Veröffentlichung der Umfrage kommt zeitlich zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages in Leipzig. Am Freitag und Samstag beraten rund 1000 Delegierte den künftigen Kurs der Partei. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die CDU laut Forsa von rund 12,4 Millionen Wahlberechtigten gewählt, die CSU von rund 2,9 Millionen.

Aktuell würde die CDU laut Forsa nur noch von 9,8 Millionen Menschen gewählt, was einem Wählerschwund seit 2017 von 2,6 Millionen entspricht oder von 21 Prozent. Die CSU würde demnach aktuell von rund 400’000 Wahlberechtigten weniger gewählt, was 14 Prozent entspricht.