Bundesrat Cassis wirbt am Europa Forum für Rahmenabkommen

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat am Europa Forum in Luzern für das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) geworben, aber für die nötige Geduld plädiert. Noch stehen ein aussen- und ein innenpolitisches Ereignis an.

Der Bundesrat wolle das InstA dann abschliessen, wenn zufriedenstellende Lösungen in den drei Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfe vorliegen, sagte Cassis am Dienstagabend im KKL Luzern. Qualität sei wichtiger als das Timing.

Seit Juni seien in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen wieder alle Stakeholder an Bord. Man werde nach der Volksabstimmung zur SVP-Begrenzungsinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» vom kommenden Frühling die Forderungen der Schweiz definitiv auf den Tisch legen.

Der Bundesrat habe innenpolitisch Respekt davor, dass bei einer Volksabstimmung alles bachab gehen könnte. «Das Trauma von 1992 ist immer noch in der Genetik der Politiker», sagte Cassis. Am liebsten hätte er das InstA schon letztes Jahr gehabt, aber wenn es in sechs Monaten oder zwölf Monaten zustande komme, frage niemand danach angesichts der 700-jährigen Geschichte der Schweiz.

«Update ist notwendig»

Aussenpolitisch gehe es nun darum, ein positives Klima zu schaffen und zusätzliche Eskalation zu vermeiden. Seitens der EU spüre man eine gewisse Müdigkeit gegenüber der Schweiz, die etwas langsam ticke. Man habe aber der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Gertrud von der Leyen, einen Brief geschrieben und hoffe, dass man noch vor Weihnachten eine Antwort erhalte.

Das Rahmenabkommen, das die langfristigen Interessen der Schweiz schützen soll, brauche es. «Es ist, wie wenn Sie eine App auf dem Handy haben», sagte Cassis. Wenn man dieses nicht updatet bei einer neuen Version, könne man vielleicht noch etwas arbeiten, aber nicht mehr richtig. «Das Update ist notwendig, denn die Schweiz entwickelt sich.»

Cassis gab auch zu bedenken, dass die Frage des Brexit die Beziehung zwischen der EU und der Schweiz belaste, weil die EU besonders rigide sein müsse, um keine Präjudiz zu schaffen.

«Aufbruch statt Abbruch»

Den Austritt Grossbritanniens aus der EU sprach auch der zweite Redner des Abends an, der unter dem Motto «Aufbruch statt Abbruch» stand. Der ehemalige deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel sagte zum Brexit, da gehe eine Nuklearmacht, ein wirtschaftliches Powerhaus, ein Land mit langer internationaler Tradition.

Er sprach von tektonischen Veränderungen der politischen Achsen der Welt. Der Pazifik sei das neue Gravitationszentrum für viele Fragen der Welt. Die USA, China, Russland: Alle würden versuchen, die EU zu testen, sagte Gabriel. «Wir gelten als die letzten Vegetarier in der Welt der Fleischfresser. Und nun, da die Briten gehen, glauben die, wir seien Veganer.»

Das Image der Schweiz sei grossartig. Einerseits wegen der Leistungsfähigkeit und anderseits wegen der klaren Werteorientierung, lobte Gabriel.

Gas oder Bremse?

In einer anschliessenden Diskussionsrunde forderten Hans Hess, Präsident Swissmem und Flavia Kleiner von der Operation Libero eine schnellere Gangart hin zum Rahmenabkommen. Hess beklagte Mutlosigkeit des Bundesrates.

Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident von Stadler Rail sagte dagegen, er sei für einmal nicht der Meinung, man müsse beim Rahmenabkommen aufs Gas drücken. Es sei klug, das aussenpolitische Ereignis Brexit und innenpolitisch die Abstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung abzuwarten, gegen die er sich aussprach.

Das zweitägige Europa Forum geht am Mittwoch mit verschiedenen Anlässen und Auftritten, etwa von CS-CEO Tidjane Thiam und Carsten Spohr von der Lufthansa, weiter.

Das Europa Forum sieht sich als Gesprächs- und Ideenplattform. Es steht für ein konstruktives Verhältnis zu Europa, das in der Wirtschaft verankert ist. Die Organisation wurde 1996 gegründet. Das nächste Europa Forum findet am 25. und 26. November 2020 statt.