Ständerat weist Terrorismusvorlage an Kommission zurück

Der Ständerat entscheidet vorerst nicht über härtere Strafen gegen Terroristen. Er hat am Montag eine Vorlage an seine Kommission zurückgewiesen. Diese sieht auch mehr internationale Zusammenarbeit vor. In der kleinen Kammer stiessen diese Aspekte auf Skepsis.

Mit 33 zu 12 Stimmen nahm der Ständerat einen Rückweisungsantrag von Beat Rieder (CVP/VS) an. Rieder verlangte, dass die für das Geschäft zuständige Sicherheitspolitische Kommission einen Mitbericht der Rechtskommission einholt. Der Anwaltsverband, welchem er angehöre, habe Kritik an der Vorlage vorgebracht, sagte Rieder.

Diese gehe weit über die Terrorismusbekämpfung hinaus, insbesondere im Bereich der Rechtshilfe. Den Staatsanwälten werde erlaubt, vorzeitig Informationen an ausländische Strafermittlungsbehörden auszuhändigen – nicht nur bei Terrorismus, sondern auch bei gewöhnlichen Straftaten.

Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Weiter kritisierte Rieder, dass mit anderen Staaten gemeinsame Ermittlungsgruppen geschaffen werden könnten. Damit gebe die Schweiz Kompetenzen an schwer kontrollierbare supranationale Organe ab, sagte Rieder. «Wollen wir es wirklich zulassen, dass ausländische Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz ermitteln?»

Justizministerin Karin Keller-Sutter widersprach. Die Verfahrensgrundsätze würden gewahrt, betonte sie. Die Schweizer Behörden würden selber entscheiden, in welchen Fällen solche Ermittlungsgruppen eingesetzt würden und wem sie vorzeitig Informationen und Beweismittel zukommen lassen würden. «Die Souveränität bleib gewahrt», sagte Keller-Sutter. Der Rat stimmte dem Rückweisungsantrag dennoch zu.

Anwerbung verboten

Im Zentrum der Vorlage steht eine neue Strafbestimmung, die das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen für terroristische Zwecke unter Strafe stellt. Finanzierungshandlungen fallen ebenfalls darunter. Heute gibt es Bestimmungen dazu in einem befristeten Gesetz. Nun sollen diese auf eine ständige Rechtsgrundlage gestellt und klarer gefasst werden.

Nicht unter die strafbare Anwerbung fällt die Rechtfertigung oder Glorifizierung von Terrororganisationen. Dagegen kann der Antritt einer Reise bereits genügen. Dass die Person am Bestimmungsort ankommt, ist nicht notwendig.

Präventive Massnahmen

Der Ständerat diskutiert nun über polizeilich-präventive Massnahmen gegen Terrorismus. Ein Teil des Rates will auch diese Vorlage an die Kommission zurückweisen, da er beide Vorlagen zusammen beraten möchte.

Zur Debatte stehen rechtsstaatlich heikle Fragen. Was tun, wenn jemand als gefährlich eingestuft wird, aber die Hinweise nicht für ein Strafverfahren ausreichen? Oder wenn jemand seine Strafe abgesessen hat, aber immer noch als gefährlich gilt?

Der Bundesrat schlägt als schärfste präventive Massnahme Hausarrest für terroristische Gefährder vor. Als solche gelten Personen gemäss dem Gesetz dann, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie eine terroristische Aktivität ausüben werden.