Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im britischen Unterhaus

Das Brexit-Gesetz des britischen Premiers Boris Johnson hat im neu gewählten Parlament eine erste Hürde genommen. Die Abgeordneten votierten am Freitag mit 358 zu 234 Stimmen für den von Johnson vorgelegten Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union.

Die Schlussabstimmung soll Anfang Januar folgen. Die Gesetzgebung muss nach dem Unterhaus noch ins Oberhaus. Dort kontrolliert die Regierung zwar nicht die Terminplanung. Allerdings blockieren die Lords in der Regel nicht Vorhaben, die sich im Wahlprogramm einer Regierung fanden.

Johnson will Grossbritannien bis spätestens Ende Januar aus der Europäischen Union führen. Anschliessend beginnt eine Übergangsphase, in der die künftigen Handelsbeziehungen geregelt werden sollen. Johnson will dies bis spätestens Ende 2020 abgeschlossen haben.