17 WTO-Länder einigen sich auf Vorgehen gegen die Blockade

Die Schweiz und 16 andere Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO haben einen Ausweg aus der von den USA verursachten Blockade des Streitbeilegungsverfahrens gefunden. Sie einigten sich an einem Ministertreffen in Davos auf das weitere Vorgehen.

Das Ministertreffen an der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums stand unter den Vorsitz von Bundesrat Guy Parmelin. Es stimmte einem vor Monatsfrist lancierten Vorschlag zu. Demnach können die an der Einigung beteiligten Staaten untereinander Berufungsverhandlungen zur Streitschlichtung durchführen. Die Regelung gilt als Übergangslösung, bis das Verfahren in der WTO wieder funktioniert.

Seit Ende Dezember können Handelsdispute in der WTO nicht mehr geordnet beigelegt werden, weil es im Schlichtungsverfahren keine Berufungsrichter mehr gibt. Das Mandat zweier der drei Richter lief aus. Die USA blockieren neue Ernennungen seit rund zwei Jahren.

Neben der Schweiz einigten sich auch grosse Player wie Brasilien und China auf die Übergangslösung. Weitere Länder können sich der Regelung anschliessen. Die 17 beteiligten Staaten nahmen am Freitag am WEF auch Kenntnis von den Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump. Dieser will der WTO völlig neue Strukturen verpassen.