Bundesrat Maurer plädiert für Pragmatismus und Selbstbewusstsein

Bundesrat Ueli Maurer hat vor seiner Partei für eine pragmatische Umwelt- und eine selbstbewusste Aussenpolitik geworben. Die 365 Delegierten der SVP zeigten sich am Samstag in Seedorf über die Aussagen ihres ehemaligen Parteipräsidenten begeistert.

Maurer sagte, die Umwelt beschäftige den Bundesrat seit Jahren. «Wir haben da nicht auf die Klimajugend gewartet.» Was ihm Sorge mache, sei der Hype um das Klima, denn in solchen Situationen bestehe die Gefahr, dass man den Boden unter den Füssen verliere.

Weltweit wollten die Leute Wohlstand, sagte Mauer, weswegen der Ressourcenverbrauch steigen werde. Sich einzuschränken sei nur in den Medien und am Sonntag ein Thema. Es brauche deswegen pragmatische und bezahlbare technische Lösungen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Als Beispiel aus der Vergangenheit nannte er den Katalysator.

Bei Verboten und Fördermassnahmen bestehe die Gefahr, dass der Absturz provoziert werde. Zudem vergässen viele, die Nachhaltigkeit bei der Umwelt forderten, die Nachhaltigkeit bei den Finanzen, sagte Finanzminister Maurer.

Weiter sprach sich Maurer für gute Beziehungen zur EU aus. Die Schweiz brauche die Europäische Union, doch sie sei Partner und verhandle auf Augenhöhe. «Wir haben nicht in Brüssel die Befehle abzuholen.» Das Rahmenabkommen sei in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig, weder im Bundesrat, noch im Parlament, noch in der Bevölkerung.

Für Selbstbewusstsein plädierte Maurer auch gegenüber den Grossmächten. Die Tendenz, dass immer mehr Grossmächte befehlen würden, sei da. Es brauche deswegen eine Allianz der kleinen Länder, die unter dem Druck der Grossen seien.