Würgegriff verboten: erste Polizeireformen in Minneapolis

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat die Stadt Minneapolis erste Reformen ihrer Polizei auf den Weg gebracht. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten.

Dies erklärte Bürgermeister Jacob Frey am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Anschluss an eine Stadtratssitzung. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer «ungenehmigten Gewaltanwendung» ihrer Kollegen würden, dies melden. Alle Beamte seien zudem verpflichtet, in solchen Fällen einzuschreiten, andernfalls drohe ihnen die gleichen disziplinarischen Konsequenzen wie dem Täter, hiess es weiter.

Noch langer Weg

Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und «systematischen Rassismus zu entwurzeln», schrieb Frey auf Twitter. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Reformen nur ein erster Schritt sind. «Wir haben noch einen langen Weg vor uns zum Wandel – nicht nur in der Politik der Stadt, sondern auch im Recht des Bundesstaats und dem Vertrag mit der Polizeigewerkschaft», sagte er.

Auch in Kalifornien soll ein Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, künftig verboten werden. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, erklärte am Freitag, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen.

Altfälle aufarbeiten

Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, stellte am Freitag einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten soll. Zudem sollen Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsehbar gemacht werden.

Der 46-jährige Floyd war am Montag vergangener Woche bei einer Festnahme in Minneapolis gestorben. Ein weisser Polizeibeamter hatte sein Knie minutenlang in den Nacken des am Boden liegenden Mannes gedrückt, der wiederholt sagte, er könne nicht atmen. In den vergangenen Tagen sind in den USA Zehntausende Menschen aus Protest gegen Rassismus und Polizeibrutalität auf die Strasse gegangen.