Regierungsrat will tiefere und mittlere Einkommen gezielt entlasten

Nicht nur Familien und Rentner, sondern alle einkommensschwachen Steuerpflichtigen bis in den Mittelstand hinein sollen vom Sozialabzug profitieren. (Bild: Bilderbox)

Der Regierungsrat stellt der Mittelstandsinitiative der SVP einen Gegenvorschlag gegenüber. Die von der SVP geforderte Abzugserhöhung würde Personen mit hohen Einkommen am stärksten entlasten.

Die im vergangenen Sommer von der SVP eingereichte Initiative zur steuerlichen Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative) sieht unter anderem eine Erhöhung des Abzuges für minderjährige Kinder von 4000 auf 13 000 Franken vor. Der Abzug für Rentner soll von 1800 auf 5000 Franken erhöht werden. Was auf den ersten Blick als Entlastung des Mittelstandes aussieht, wirkt sich aber vor allem auf höhere Einkommen aus. Zudem gehen Steuerpflichtige ohne Kinder leer aus.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative als «zu pauschal und zu undifferenziert » ab, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Als Gegenvorschlag will er einen neuen, degressiven Entlastungsabzug einführen. Gleichzeitig will er den Rentnerabzug anpassen. Die degressiv ausgestalteten Abzüge fallen höher aus, je geringer das Einkommen ist, reduzieren sie sich auf der anderen Seite mit zunehmendem Einkommen. «Der Gegenvorschlag ermöglicht gezielte und effektive Entlastungder tieferen und mittleren Einkommen », heisst es in der Mitteilung weiter.

Die Mittelstandsinitiative hätte Mindereinnahmen von 18,5 Mio. Franken zur Folge. 8,2 Millionen würden auf den Kanton, 10,3 Millionen Franken auf Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden entfallen. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag käme für Kanton und Kommunen günstiger zu stehen. Der Regierungsrat rechnet mit Mindereinnahmen von 8,2 Mio. Franken.

Vollständiger Artikel in der Dienstagsausgabe des «March-Anzeiger» und des «Höfner Volksblatt» zu lesen.

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