Nationalrat berät über Transparenz-Initiative

Die Transparenz-Initiative setzt die Politik unter Druck. Eine Gesetzesänderung soll dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln nehmen. Der Nationalrat diskutiert am Donnerstag über verschiedene Varianten.

Der Ständerat hat einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, den seine vorberatende Kommission ausgearbeitet hatte. Im Nationalrat steht eine abgeschwächte Version der eigenen Kommission zur Diskussion.

Grundsätzlich geht es bei der Debatte um die Frage, ob es für die Parteienfinanzierung in der Schweiz Gesetze braucht oder nicht. Heute gibt es keine Regeln für die Finanzierung von Parteien, Kampagnen und Abstimmungen auf nationaler Ebene.

Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» (Transparenz-Initiative) will dies ändern. Wer mehr als 10’000 Franken für eine nationale politische Partei, einen Wahlkampf für den National- und Ständerat oder für nationale Abstimmungskampagnen spendet, darf dies nicht mehr anonym tun, sondern muss seinen Namen offenlegen.

Der Bundesrat lehnte die Initiative ohne Gegenentwurf ab. Der Ständerat befand jedoch, dass es in der Schweiz bei der nationalen Parteienfinanzierung Regeln braucht.

Ständerat sieht Handlungsbedarf

Der Ständerat empfiehlt die Transparenz-Initiative zwar zur Ablehnung, beschloss in der Wintersession jedoch einen indirekten Gegenentwurf. Die Gesetzesänderung verlangt, dass die Parteien in National- und Ständerat einmal im Jahr ihre Einnahmen und Spenden im Wert von mehr als 25’000 Franken pro Person offenlegen müssen.

Zudem sollen Einzelpersonen, die eine Wahlkampfkampagne führen, ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen müssen, wenn sie mehr als 250’00 Franken dafür ausgeben. Ständerätinnen und Ständeräte sollen hingegen nicht öffentlich bekannt machen müssen, wie viel Geld sie in den Wahlkampf investieren und wer diesen finanziert.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) steht zwar grundsätzlich hinter dem Gegenvorschlag des Ständerats, will diesen aber abschwächen. Parteien, Einzelpersonen und Komitees sollen zwar schon ab 50’000 Franken ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, den Namen der Spenderin oder des Spenders aber nicht bekannt geben müssen. Dies würde auch für die Mitglieder des Ständerats gelten.

Kritik von Bürgerlichen Parteien

Die SVP erteilt Initiative und Gegenentwurf eine klare Absage. Parteien seien Milizorganisationen, die unabhängig vom Staat eigenverantwortlich als Bürgerbewegungen das Volk verträten, kritisiert sie. Die FDP-Fraktion spricht sich klar für den abgeschwächten Gegenvorschlag des Nationalrats zur Transparenz-Initiative aus, wie sie am Dienstag mitteilte. Diese Lösung schaffe gerade bei den politischen Komitees mehr Transparenz als die Volksinitiative.

Die CVP steht der Initiative und dem indirekten Gegenvorschlag kritisch gegenüber und stellt die Umsetzbarkeit in Frage. Zum Milizsystem gehöre auch die vom Staat grösstenteils unabhängige Finanzierung der Parteien. Dieses System habe sich grundsätzlich bewährt.

Hinter der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» stehen neben SP, Grünen, BDP und EVP auch die Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.

Die Volksinitiative kommt frühestens im Frühjahr 2021 vors Volk. Dem Volksbegehren werden an der Urne durchaus Chancen eingeräumt. In mehreren Kantonen waren Initiativen mit dem Anliegen nach mehr Transparenz bereits erfolgreich.