Rahmenabkommen: EU-Kommission kritisiert unwilligen Bundesrat

Die EU-Kommission kritisiert die Haltung des Bundesrats zum Rahmenabkommen scharf. In einem internen Protokoll für die 27 EU-Staaten hält sie fest, die Schweiz sei nicht Willens oder fähig, das Rahmenabkommen abzuschliessen.

Die Schweiz habe sich immer weiter vom gefundenen Kompromiss entfernt, heisst es in dem der Nachrichtenagentur Keystone-SDA seit Freitagmorgen vorliegenden Schreiben. Zuerst hatten Schweizer Radio und Fernsehen SRF am Donnerstagabend darüber berichtet.

Es sei auch in fünf Verhandlungen mit Chefunterhändlerin Livia Leu nicht klar geworden, was das Land wolle. Einen Fahrplan habe die Schweiz zurückgewiesen. Es gebe sowohl beim Prozess als auch beim Inhalt keine Fortschritte.

Der auf Englisch verfasste Brief geht hart ins Gericht mit der Schweizer Landesregierung. Auf Vorschläge der Kommission zu den drei offenen Punkten Lohnschutz, staatliche Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie über den Zugang zum Sozialsystem warte die Kommission seit einem Monat auf Antwort. Die Schweiz distanziere sich zunehmend vom gefundenen Kompromiss.

Die Schweizer Seite habe sich nie aktiv mit Lösungsvorschlägen an die EU-Kommission gewandt. Sie habe immer auf die EU-Seite gewartet. Einen Durchbruch habe es nicht gegeben und die Absichten der Schweiz seien zu wenig bekannt.

Die EU-Kommission bekam gemäss dem Protokoll den Eindruck, dass niemand in der Landesregierung an dem Abkommen wirklich Interesse hat. In den Treffen unterstrich Leu demnach immer, dass sich der Fokus bei einem Scheitern des Rahmenabkommens auf die bestehenden Abkommen richten sollte.

Am 23. April soll eine Bundesratsdelegation zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel reisen. Genaueres war am Freitag nicht bekannt.