CDU und CSU beschliessen Wahlprogramm – Modernisierung und Sicherheit

Mit dem Versprechen eines «Modernisierungsschubs für Deutschland» bei gleichzeitiger «Sicherheit im Wandel» wollen CDU und CSU die Bundestagswahl im September gewinnen.

Die Union wolle den aktuellen Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen CDU, Armin Laschet, am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Spitzen beider Parteien das Wahlprogramm einstimmig beschlossen. «Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit», betonte Laschet. Der Vorsitzende der bayerischen CSU, Markus Söder versicherte, es handele sich um ein «ein einheitliches, ein geschlossenes Programm» der beiden Schwesterparteien.

Das 139 Seiten starke Manifest trägt den Titel «Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland». Von Sozialdemokraten und Grünen kam deutliche Kritik, aus den Reihen der Wirtschaft dagegen Zustimmung.

Söder sagte: «Der Sound und die Message bedeutet: Erneuerung und Stabilität. Gutes zu erhalten, Neues zu entdecken, einen Aufbruch zu wagen, den aber mit Sicherheit zu gestalten.» Die Ausgangslage für die Union habe sich deutlich verbessert, betonte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf die aktuellen Meinungsumfragen. «Es hellt sich auf. Der grüne Höhenflug, der Ansatz der Unbesiegbarkeit, der ist zumindest vorbei.» Die Lage für die Wahl am 26. September sei wieder offen, allerdings mit leichten Vorteilen für die Union.

Söder kündigte nach der Bundestagswahl einen «Kassensturz» an. Das Vertrauen in Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe gelitten. Erst danach könne man entscheiden, welche Pläne aus dem Programm wann und wie umgesetzt werden. Dann würden «Stück für Stück Prioritäten» definiert. «Alles ist umsetzbar», versicherte Söder.

«Das ist kein Programm von grossen Steuersenkungen», betonte Kanzlerkandidat Laschet. Diese seien im Moment nicht realistisch. «Aber es ist ein Programm, das seriös durchgerechnet ist und realistisch umgesetzt werden kann.» Es gehe darum, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen. Dies werde am Ende zu mehr Steuereinnahmen führen und es ermöglichen, die im Programm festgehaltenen Aufgaben zu finanzieren.

CDU und CSU schliessen trotz der massiven Staatsverschuldung wegen der Corona-Krise Steuererhöhungen aus. Sie wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, ebenso Familien mit Kindern. Angekündigt wird auch eine Unternehmenssteuerreform.

Der Solidaritätszuschlag, umgangssprachlich als «Soli» bezeichnet, war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wende von 1989/90 eingeführt worden. Er wird in der heutigen Form seit 1995 auf Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Abgeltung- (seit 2009) und Körperschaftsteuer erhoben.

CDU und CSU bekennen sich zum Beibehalten der Schuldenbremse und wollen möglichst rasch zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden zurückkehren. Nach der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund nur in geringem Masse Kredite aufnehmen, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ausnahmen sind vorübergehend in Notsituationen zulässig.

Bei der Rente kündigt die Union an, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken und die private Vorsorge neu zu gestalten. Die Pflegeversicherung soll ebenfalls weiterentwickelt werden. Das Gesundheitswesen will die Union unter anderem durch einen Abbau von Bürokratie und mehr Digitalisierung zukunftsfähiger machen.

Kanzlerin Angela Merkel, die nach knapp 16 Jahren an der Regierung nicht mehr zur Wahl antritt, sagte in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern, Deutschland stehe angesichts der Corona-Pandemie vor tiefgreifenden Umbrüchen. Es sei wichtig, dass die Union im ersten Kapitel ihres gemeinsamen Programms von einem Epochenwechsel spreche.

«Wir sind in einem Epochenwechsel», betonte Merkel demnach. Dieser werde getrieben durch Innovation und Digitalisierung. Seit 2007 sei eine Herausforderung nach der anderen für das Land gekommen. Mit der Pandemie würden die Karten auf der Welt noch einmal neu gemischt. Die offenen Demokratien hätten sich beim Umgang mit Corona schwerer getan als die autokratischen Systeme. «Wir haben mehr aufzuholen», wurde die Kanzlerin zitiert.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bezeichnete das Programm als «unsozial». Die Union habe sich für ein Programm entschieden, das Wohlhabenden viel verspreche und die Breite der Gesellschaft aus dem Blick verliere. Die «milliardenschweren Steuersenkungen», die die Union verspreche, würden «zu einem massiven Rückgang der öffentlichen Investitionen» führen.

Die liberale FDP im Bundestag begrüsste zwar den angekündigten Verzicht auf Steuererhöhungen. Diese wären nach der Krise Gift für die Konjunktur, sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. «Doch zur Wahrheit gehört auch: Steuersenkungen sind bei der Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungshandeln.»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte das Programm «ideenleer». Mit Modernisierung habe es «rein gar nichts zu tun», sagte er dem Nachrichtenportal t-online. «CDU und CSU haben unserem Land nichts mehr zu bieten: keinen Plan, keine Kraft, keinen Kurs.»

Positiv reagierte dagegen der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer: Laschet zeige, dass er es mit dem wirtschaftspolitischen Neuanfang ernst meine. «Ermutigend ist, dass die Union mit niedrigeren Unternehmenssteuern und einem Entfesselungspaket den Turbo für mehr Investitionen einlegt. Wir benötigen dringend eine wachstumsfreundliche Politik.»