Milliardensummen für mehr Einfluss: EU will China Paroli bieten

Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden.

Wie aus einem Projektentwurf der EU-Kommission von Ursula von der Leyen hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren. So könnten zum Beispiel Glasfaserleitungen für schnelle Internetverbindungen, neue Eisenbahnstrecken oder Anlagen zur Herstellung und Verflüssigung von grünem Wasserstoff gefördert werden.

Die Initiative mit dem Namen Global Gateway soll an diesem Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden. Der Projektentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das «Handelsblatt» über ihn berichtet.

Hintergrund der Pläne ist insbesondere der stark wachsende Einfluss Chinas auf der Welt, das mit seiner Seidenstrassen-Initiative international in Infrastrukturprojekte investiert. Das Vorgehen Pekings hat dazu geführt, dass Staaten wie Deutschland bereits seit längerem auf ein stärkeres EU-Engagement in dem Bereich dringen.

Man sehe, dass China mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln überall auf der Welt Möglichkeiten nutze, um seinen Einfluss zu erhöhen, sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD) im Sommer in Brüssel. Deshalb sei es wichtig, dass die Europäische Union eigene Alternativen anbiete.

Aus Sicht der 27 EU-Mitgliedstaaten wird eine stärkere internationale Vernetzung auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken und strategische Abhängigkeiten – zum Beispiel in Bezug auf kritische Rohstoffe – verringern.

Die bis zu 300 Milliarden Euro aus der neuen Global-Gateway-Initiative sollen bis Ende 2027 fliessen. Von der Summe werden nach den Planungen bis zu 135 Milliarden Euro über den Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+) und 145 Milliarden Euro über andere europäische Finanzierungsinstitutionen mobilisiert werden. Zuschüsse von bis zu 18 Milliarden Euro sollen zudem aus EU-Programmen kommen, die nicht über den EFSD+ finanziert werden.

Deutschland blickt der Projektvorstellung hoffnungsvoll entgegen. «Global Gateway hat das Potenzial, die EU zu einem wirkungsvollen geopolitischen Akteur zu machen», kommentierte der ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU, Michael Clauss, zu dem Termin am Mittwoch. Das Angebot einer regel- und wertebasierten Zusammenarbeit auf Augenhöhe werde für viele Partnerländer eine attraktive Alternative zur chinesischen Seidenstrasse sein.

Ein anderer EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, wichtig werde nun sein, die Initiative im geplanten Umfang finanziell auszustatten und rasch erste Umsetzungsschritte folgen zu lassen. Wenn das gelinge, könne man mit dem partnerschaftlichen Ansatz den geopolitischen Anspruch der EU untermauern und chinesischen Einfluss zurückdrängen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt zu den Arbeiten an dem Projekt gesagt: «Wir sind gut im Finanzieren von Strassen. Aber es macht für Europa keinen Sinn, eine perfekte Strasse zwischen einem Kupferbergwerk in chinesischem Eigentum und einem ebenfalls in chinesischem Eigentum stehenden Hafen zu bauen.» Bei den künftigen Investitionen müsse man intelligenter vorgehen.

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