Polen: Gebiet an Grenze zu Belarus bleibt für Ortsfremde gesperrt

Nach dem Ende des dreimonatigen Ausnahmezustands an der Grenze zu Belarus schränkt Polen die Bewegungs- und Pressefreiheit in der Region weiterhin ein. Hintergrund ist die anhaltende Krise um Tausende Migranten an der EU-Aussengrenze.

Für Ortsfremde bleibe die Grenzzone bis zum 1. März gesperrt, teilte Innenminister Mariusz Kaminski am Dienstagabend mit. Kaminski machte damit Gebrauch von einem neuen Gesetz, das kurz zuvor in Kraft getreten war.

Polen hatte Anfang September für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Journalisten und Hilfsorganisationen durften nicht hinein. Der Ausnahmezustand war am Dienstagabend ausgelaufen und konnte nicht verlängert werden. Mit dem neuen Gesetz kann der Innenminister bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten. Über Ausnahmen – besonders für Journalisten – soll der örtliche Grenzschutz entscheiden.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Der polnische Grenzschutz meldete am Mittwoch 102 Versuche illegaler Grenzübertritte innerhalb von 24 Stunden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden in der Nähe des Ortes Terespol die von der Armee errichteten Lichtmasten von belarussischer Seite aus mit einem Luftgewehr beschossen und beschädigt.

Unterdessen erlebten auf der belarussischen Seite die in einer Notunterkunft bei Brusgi untergebrachten Migranten den kältesten Morgen sei ihrer Ankunft, wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete. Dazu wurden Fotos veröffentlicht von Kindern, die durch den Schnee laufen und Menschen, die sich an Feuerstellen wärmen.

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