Verlängerung von Covid-Massnahmen im Ständerat unbestritten

Der Ständerat beugte sich am Mittwochvormittag erneut über das Covid-19-Gesetz. Es geht darum, gewisse Massnahmen zu verlängern. Eine Verlängerung war in der kleinen Kammer grundsätzlich unbestritten. Es sei unklar, wie es in der Pandemie weitergehe, hiess es.

Es sei ein etwas spezieller Zeitpunkt für die Beratung des Gesetzes, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG) zu Beginn der Debatte im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S). So würden die Zahlen in der fünften Welle in einem Ausmass steigen, «das wir uns bis vor kurzen noch nicht hätten vorstellen können».

Ausserdem fand am Sonntag die Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz statt. Das positive Ergebnis von 62 Prozent Ja-Stimmen könne als eindrückliche Bestätigung der parlamentarischen Politik, des Bundesrats aber auch des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gelesen werden, sagte Rechsteiner.

Richtige Vorkehrungen treffen

«Wir stehen aber weiterhin mitten in der Pandemie und müssen dafür sorgen, dass die richtigen Massnahmen vorgekehrt werden», sagte Rechsteiner zur nun vorliegenden vierten Änderung respektive Verlängerung des Covid-19-Gesetzes.

Der Pandemie-Verlauf habe sich wieder verschlechtert und es sei unklar, wie es weiter gehe, sagte Maya Graf (Grüne/GL). Das zeige: «Eine Pandemie kennt keine Fristen.» Das Sicherheits- und Hilfsnetz müsse aufgespannt bleiben.

Die Artikel sollen grundsätzlich bis Ende 2022 verlängert werden. Hannes Germann (SVP/SH) wollte jedoch nicht so weit gehen. «Das Gesetz zu Covid-19 hat Ermächtigungscharakter», sagte er. Es habe sehr viele Delegationsnormen drin, die dem Bundesrat die von «ihm gewünschten Rechte gebe» und die sehr weit in die Kompetenzen der Individuen eingriffen.

«Es ist und bleibt ein Sondergesetz», sagte Germann. «Wir sind gut beraten, wenn wir bei einem Ermächtigungsgesetz nicht Carte Blanche geben bis in alle Ewigkeit.» Covid-19 werde bleiben. Man müsse es irgendwann als das behandeln, was es ist – eine schwere Krankheit. Es könne nicht sein, dass man sich dann Jahr für Jahr in den gleichen Kreisen bewegen werde, man könne nicht ewig mit Geldern Löcher stopfen und Individuen in ihren Freiheiten einschränken. Germann beantragte daher, die Bestimmungen nur bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern.

Gleiches Spiel in Sommersession

«Dann würden wir uns aber in der Sommersession wieder im gleichen Kreis bewegen», entgegnete Josef Dittli (FDP/UR). Wer hätte heute vor einer Woche gedacht, dass wir nun wieder in einem solchen Krisenmodus sind mit der neuen Variante«, sagte Dittli. »Wir haben bis heute alles gemacht, was wir tun mussten«, sagte Charles Juillard (Mitte/JU), »geholfen, wo es Hilfe brauchte“. Das Gesetz müsse punktuell jetzt bis Ende Jahr verlängert werden.

Gesundheitsminister Alain Berset brachte die neue Variante Omikron ins Spiel. Man wissen noch nicht viel darüber, aber es scheine, dass das Virus auch sehr ansteckend sei. Man wisse aber noch nicht, wie es sich auf den Krankheitsverlauf und die Wirkung der Impfung auswirke. Gerade im Winter sei man in einer schwierigen Lage, weswegen der Bundesrat beantrage, die Bestimmungen weiterzuführen. Es sei wichtig, dass man reagieren könne, wenn es nötig sein werde.

Diverse Verlängerungen im Spiel

Nachdem der Ständerat sich grundsätzlich für die Verlängerung von spezifischen Artikeln entschieden hat, geht es in der Beratung nun um die Frage, welche genau es sein sollen und bis wann sie verlängert werden sollen.

Der Ständerat will etwa die Massnahmen bei der Arbeitslosenentschädigung und der Kurzarbeit verlängern. Zudem soll sich der Bund auch im nächsten Jahr auf Gesuch hin an überkantonalen Events wie Festivals beteiligen. Weiter soll die Entschädigung im Falle eines Erwerbsausfalles weiterhin auch bei einer Einschränkung der Erwerbstätigkeit bis Ende 2022 ausgerichtet werden.

Der Beitrag Verlängerung von Covid-Massnahmen im Ständerat unbestritten erschien zuerst auf Hoefner Volksblatt und Marchanzeiger.