Ungarn: Orban benennt Vertraute Novak als nächste Präsidentin

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Vizevorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Katalin Novak, als nächste Staatspräsidentin vorgeschlagen. Dies gab der Regierungschef, der zugleich auch Fidesz-Vorsitzender ist, am Dienstag in Budapest bekannt.

Novak (44) ist in der Orban-Regierung als Ministerin ohne Geschäftsbereich für Familienpolitik zuständig. Sie soll Janos Ader im höchsten Staatsamt ablösen. Die zweite Amtszeit des gleichfalls aus der rechtsnationalen Fidesz-Partei stammenden Präsidenten läuft im nächsten Frühjahr ab.

Das Parlament wählt den Inhaber des höchsten Staatsamtes. Die Wahl Novaks gilt nach der Benennung durch Orban als gesichert. Die Fidesz-Fraktion verfügt in der Volksvertretung über eine überwältigende Mehrheit. Eine Amtszeit dauert fünf Jahre – es gibt die Möglichkeit von einer Wiederwahl.

Novak wäre die erste Frau im höchsten Staatsamt seit der demokratischen Wende 1989 – und die jüngste. Die Fidesz-Politikerin gilt als loyale Erfüllungsgehilfin des Orban-Systems. Als Familienministerin unterstützt sie den Kurs des mächtigen Ministerpräsidenten, der auf Diskriminierung sexueller Minderheiten und Aufwertung traditioneller Geschlechterrollen abzielt.

Das Staatsoberhaupt hat in Ungarn eingeschränkte Macht. Es kann die Inkraftsetzung von Gesetzen verzögern. Ausserdem erteilt der Präsident nach Parlamentswahlen den Regierungsauftrag. Die neue Präsidentin wird noch vom derzeitigen Parlament gewählt. Im April stehen Parlamentswahlen an, bei denen die Opposition erstmals geeint antreten will, weshalb der Ausgang der Wahl als offen gilt.

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