Baerbock: Rückkehr von Russland in G7-Runde nicht absehbar

Aussenministerin Annalena Baerbock hält eine Rückkehr Russlands in die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) derzeit für nicht absehbar. «Es schmerzt natürlich sehr, dass sich Russland durch die Annexion der Krim selbst aus diesem Kreis ausgeschlossen hat», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf das Vorgehen Moskaus auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel im Jahr 2014. «Derzeit ist nicht absehbar, wann Russland in die Runde zurückkehren können wird – die aktuelle Eskalation macht die Lage jedenfalls nicht einfacher.»

Baerbock ergänzte: «Es war richtig, nach dem aggressiven Agieren Russlands 2014 deutlich zu machen, dass man auf dieser Basis nicht einfach die wirtschaftspolitische Tagesordnung fortsetzen kann.»

Zur «Gruppe der Sieben» gehören neben Deutschland auch Grossbritannien, Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada. Deutschland übernimmt am 1. Januar den Vorsitz von Grossbritannien. Höhepunkt wird das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen vom 26. bis 28. Juni sein.

Die G7 bildete zwischenzeitlich bis 2014 mit Russland die G8. Moskau wurde wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen. Seitdem haben die Spannungen zwischen den westlichen Staaten und Russland auch wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen. Die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war auch beim Treffen der G7-Aussenminister in Liverpool im Dezember eines der bestimmenden Themen.

Baerbock betonte, die Klimapolitik werde künftig «ein wesentlicher Teil der deutschen Aussenpolitik sein und damit auch ein zentrales Thema bei der G7-Präsidentschaft». Es zeige sich «auf dramatische Art und Weise, dass die Zuspitzung der Klimakrise nicht nur in unterschiedlichen Regionen furchtbares Leid für einzelne Menschen bringt» – in Deutschland etwa bei der Flutkatastrophe in diesem Jahr. «Die Klimakrise wirkt auch als Konfliktverschärfer in unterschiedlichen Regionen der Welt. Jedes Zehntelgrad weniger an Erderwärmung ist ein Beitrag für die internationale Sicherheit.» Baerbock hatte die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik vom Umweltministerium ins Auswärtige Amt geholt.

Eine Hauptbotschaft der deutschen G7-Präsidentschaft ist laut Baerbock: «Handeln, bevor es zu spät ist.» Unter diesem Motto werde sie mit den G7-Aussenministerinnen und -Aussenministern sprechen und einen Schwerpunkt auf die Themen vorausschauender Multilateralismus und Widerstandsfähigkeit von Demokratien setzen, sagte Baerbock. So verdeutliche etwa die Corona-Pandemie, «wie wichtig es ist, dass wir internationale Organisationen in die Lage versetzen, vorausschauend zu handeln».

Zu den Beratungen im G7-Format will sie solche Länder als Gäste einladen, die nicht nur in die Zukunft investieren wollten, «sondern die entlang gemeinsamer Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für wirtschaftliche Entwicklung stehen», sagte Baerbock. Da Deutschland zwei G7-Aussenministertreffen organisieren werde, denke sie darüber nach, «zu dem einen Treffen Staaten aus Afrika einzuladen und uns bei dem anderen Treffen zum Beispiel dem pazifischen Raum zu widmen».

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