Proteste in Kasachstan: 200 Festnahmen und viele verletzte Polizisten

Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten gegen hohe Gaspreise sind in Kasachstan in Zentralasien mehr als 200 Menschen festgenommen worden. 95 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Innenministerium am Mittwochmorgen in der Hauptstadt Nur-Sultan mit. Zudem trat die Regierung der Republik zurück. Übergangsweise soll der bisherige Vize-Regierungschef Älichan Smajylow die Amtsgeschäfte übernehmen. Gleich in mehreren Städten und Dörfern des autoritär regierten Landes hatte es in den vergangenen Tagen Proteste mit Tausenden Teilnehmern gegeben.

Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty mündeten sie am Dienstag in Krawallen. In einigen Fällen wurden den Behörden zufolge etwa Steine und Molotow-Cocktails auf Sicherheitskräfte geworfen. Nach Berichten lokaler Medien setzte die Polizei Tränengas und Blendgranaten ein. In Videos waren Explosionsgeräusche zu hören. Bilder zeigten brennende Polizeiautos. 37 Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden, teilte das Innenministerium weiter mit. Es ist eine der grössten Protestwellen der vergangenen Jahre.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew rief die Menschen zur Zurückhaltung auf. Er verhängte zudem bis zum 19. Januar den Ausnahmezustand über einige Landesteile, darunter in der Stadt Almaty und die Region Mangystau im Westen des ölreichen Landes. Damit verbunden sind etwa Ausgangssperren in den Nachtstunden. Am Mittwoch gab es in Almaty Berichten zufolge weitere Demonstrationen.

Auslöser waren kleinere Proteste am Samstag in der Stadt Schangaösen im Westen der Republik. Demonstranten beklagten, dass sich der Preis für Flüssiggas an den Tankstellen verdoppelt habe. Sie forderten deutliche Preissenkungen und den Rücktritt der Regierung.

Nach Angaben Tokajews zog der kasachische Regierungschef Askar Mamin Konsequenzen aus den Protesten und reichte seinen Rücktritt ein. Das bedeute, dass die gesamte Regierung aus dem Amt scheide, teilte das Präsidialbüro mit. Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts blieben die Minister aber noch im Amt. Zudem seien deutliche Preissenkungen für Flüssiggas in der Protestregion Mangystau angewiesen worden, so der Präsident – um die «Stabilität des Landes zu gewährleisten».

Ein Direktor einer Gasverarbeitungsanlage wurde festgenommen. Es gab Berichte über Preisabsprachen.

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