US-Seite dämpft vor bilateralen Gesprächen mit Moskau Erwartungen

Vor bilateralen Verhandlungen mit Moskau an diesem Montag in Genf hat die US-Seite Erwartungen gedämpft und vor russischer Desinformation gewarnt. «Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben», sagte ein US-Regierungsvertreter am Samstag in einer Telefonschalte mit Journalisten. Alle Themen würden danach in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit Verbündeten besprochen. Der Regierungsmitarbeiter sagte weiter, es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um «eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen».

Zu dem Treffen kommt es vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Der US-Regierungsvertreter sagte, die Delegationen würden vermutlich nach der Ankunft in Genf zu einem ersten Vorgespräch am Sonntagabend zusammenkommen. Die eigentlichen Gespräche zwischen den USA und Russland in der Schweizer Stadt fänden aber am Montag statt. Die US-Delegation wird von Vize-Aussenministerin Wendy Sherman geleitet. Am 12. Januar ist zudem eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am 13. Januar in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.

Der US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. «Im Zusammenhang mit der Nato bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen.» Denkbar seien bei den bilateralen Verhandlungen aber Fortschritte bei Themen wie Manövern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme. Der Regierungsvertreter warnte Moskau erneut vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Er sagte, ein solcher Schritt würde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.

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