Starkes Signal aus der Region: Krisenstaat Mali zunehmend isoliert

Westafrikas Staatengemeinschaft Ecowas hat ein Machtwort gesprochen. Weil Malis Militärjunta eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung durch Neuwahlen um Jahre verschieben wollte, ist das Krisenland am Rande der Sahelzone in der Region nun weitgehend politisch isoliert. Die Grenzen sind seit Sonntag dicht, die Botschafter werden abgezogen, alle Handels- und Finanzströme werden weitgehend gekappt – und eine Ecowas-Bereitschaftstruppe wird «für alle Fälle» aktiviert. Die Staatengruppe habe mit diesem harten Vorgehen gegen eine Militärjunta eine Art Präzedenzfall in Afrika geschaffen, schrieb am Montag die nigerianische Zeitung «Tribune».

Für die Bundesregierung im fernen Berlin ergeben sich dadurch eine Menge Fragen. Denn Mali gilt nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan als grösstes deutsches Militärengagement. Die Bundeswehr ist dort mit gut 1350 Soldaten als Teil der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der UN-Friedensmission Minusma im Einsatz – Ende Mai steht eine Verlängerung ihres Mandats an.

Zudem gibt es dort nun durch die Stationierung russischer Soldaten eine bedenkliche neue Entwicklung, die bereits harsche politische Reaktionen in mehreren westlichen Kapitalen ausgelöst hat. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und weitere Länder hatten Malis Militärjunta vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land geholt zu haben – was Malis Interimsregierung bisher vehement bestritten hat.

Auch die westafrikanischen Staats- und Regierungschefs äusserten sich beunruhigt und rügten in ihrer Erklärung: «Trotz des Dementis der malischen Interimsregierung bleibt die Staatengemeinschaft zutiefst besorgt wegen anhaltender Berichte über eine Stationierung privater Sicherheitsagenten in Mali, mit potenziell destabilisierenden Auswirkungen auf die westafrikanische Region.»

Malis Interimsregierung hat bisher nur die Anwesenheit russischer Ausbilder im Land zugegeben und betont, sie mit dem gleichen Mandat ausgestattet zu haben wie die EU-Ausbildungsmission EUTM.

In der Erklärung der westafrikanischen Staatengemeinschaft wird mangelnder politischer Willen beklagt, eine baldige Rückkehr zur Demokratie in Mali durch Neuwahlen einzuleiten. Der Krisenstaat hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch instabil.

Ursprünglich hatte Malis Putschistenführer Assimi Goita nach dem Sturz des Staatschefs einen raschen Übergang zu einer neuen demokratischen Regierung in Aussicht gestellt. Wenige Monate später stand er jedoch erneut hinter einem Staatsstreich, bei dem er die gewählten zivilen Mitglieder der Interimsregierung hinwegfegte und sich kurzum selbst zum Präsident kürte.

Goita reagierte nun empört auf die Sanktionen, die er als «illegal» kritisierte – und er versuchte, der Ecowas-Grenzschliessung durch eigene Schliessungen zuvorzukommen. Ein angedrohtes Verlassen der Ecowas würde ihn und sein Land allerdings noch mehr isolieren in einer Region, die sich diesmal sehr deutlich gegen Coups und Militärregimes aussprach. Zudem dürfte Malis Interimsregierung nun der Zugang zu den Finanzmärkten weitgehend erschwert sein – was Konsequenzen für die Gehälter der Staatsdiener haben könnte.

Laut Malis Interimsregierung hatte das Land angesichts der schlechten Sicherheitslage keine Chance, Neuwahlen Ende Februar abzuhalten, wie sie zunächst mal angesetzt waren. Der französischen Ex-Kolonie mit ihren 20 Millionen Einwohnern machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.

Kenner der Region wie Alexandre Raymakers von der Denkschmiede Verisk Maplecroft halten das für unglaubwürdig: «Die militärisch geführte Interimsregierung hat die Sicherheitslage ausgenutzt, um eigenes Versagen zu rechtfertigen.» Er hält weitere Sanktionen gegen Mali von anderen internationalen Partnern – «einschliesslich der Europäischen Union» – für nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf die Auswirkungen der Sanktionen sieht er Engpässe vor allem für einen der wichtigsten Devisenbringer – den Goldbergbau. «Bergbauunternehmen in Mali sollten sich auf erhebliche Unterbrechungen bei ihren Export- und logistischen Nachschubrouten vorbereiten», sagt er.

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