2021 ist für Blocher wegen Aus des Rahmenabkommens ein «Gedenkjahr»

An der Zürcher Albisgüetli-Tagung hat Christoph Blocher in gewohnter Manier über EU-Kolonialverträge geklagt – aber auch den Bundesrat gelobt. Bundespräsident Ignazio Cassis wies derweil auf die «wertvollen Beziehungen zur EU» hin, die nicht aufgegeben werden könnten.

In seiner Rede stellte Blocher am Freitagabend das Aus des Rahmenvertrags in eine Reihe mit dem Bundesbrief, der Bundesverfassung und dem EWR-Nein: Die Jahre 1291, 1848, 1992 und 2021 seien «vier wichtige Gedenkjahre der Schweizer Geschichte».

Schon 1291 hätten die Eidgenossen, ein paar einfache Hirten ohne Schreib- und Lesekenntnisse, erklärt, dass sie keine fremden Richter wollten. Mit der Bundesverfassung von 1848, deren Erlass «europäische Mächte mit Drohung und Militärgewalt verhindern» wollten, sei die Schweiz zu einem der erfolgreichsten, wohlhabendsten und stabilsten Land der Welt geworden.

Damit sich daran nichts ändere, habe es 1992 das EWR-Nein und 2021 das Aus für den Rahmenvertrag gebraucht, sagte Blocher.

Ein Lob und eine Rüge

Dass der Bundesrat den Rahmenvertrag – laut Blocher «ein unseliger Kolonialvertrag» – beerdigt hat, brachte den langjährigen SVP-Chefstrategen zu einer an der Albisgüetli-Tagung doch eher seltenen Aussage: «Wir danken dem Bundesrat.» Er nahm auch das Wort «Lob» in den Mund.

Allerdings schob der 81-Jährige gleich eine Rüge nach. Denn der Bundesrat habe die Ablehnung des institutionellen Abkommens gegenüber Brüssel nicht mit dem Grundübel, der Preisgabe der Selbstbestimmung, begründet. Damit drohe nun als Fortsetzung ein neuer Irrläufer, erneut in Richtung Kolonialvertrag.

Blocher forderte Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) dazu auf, dass er gegenüber der EU klar machen solle, dass die Schweiz keine Kolonialverträge, die fremde Richter vorsehen, abschliessen werde.

Ausbau der Beziehungen zur EU

«Ein Rahmenabkommen 2.0 wird es nicht geben», hielt Cassis fest, der als Bundespräsident traditionsgemäss als Gastredner geladen war. Er wies aber auch darauf hin, dass der Bundesrat weiterhin geregelte und stabile Beziehungen zur EU wolle.

Diese seien zu wertvoll, als dass sie einfach in Frage gestellt werden könnten. «Wir wollen die langjährigen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen mit der EU fortführen, stabilisieren und, sofern dies im gegenseitigen Interesse ist, auch ausbauen.»

Bei aller Emotionalität gelte es nun, die Fakten nüchtern zu analysieren und dann verantwortungsvoll einen neuen Weg einzuschlagen. Welcher Weg dies sein wird, ist offen: Der Bundesrat sei derzeit daran, das zu definieren.

Der Entscheid, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen, sei nicht einfach gewesen, meinte Cassis. «Aber ich musste am Ende einsehen, dass es schlicht und einfach nicht reicht.» Die EU sei nicht zu den Zugeständnissen bereit gewesen, welche die Schweiz – etwa bezüglich Zuwanderung oder Lohnschutz – für eine mehrheitsfähige Lösung benötigt hätte.

Konzept von Rede und Gegenrede

Nachdem die Albisgüetli-Tagung im vergangenen Jahr pandemiebedingt nur online stattfinden konnte, wurde die 34. Austragung nun unter «2G+»-Bedingungen abgehalten. Die Veranstaltung hatte Christoph Blocher als damaliger Präsident der SVP des Kantons Zürich lanciert.

Das Konzept von «Rede und Gegenrede» sei seit den Anfängen dasselbe, hält er in der neusten Folge von «Teleblocher» fest, die am Freitag veröffentlicht wurde. Er halte zum Jahresbeginn «eine richtungsweisende, parteiische Rede». Der Bundespräsident erhalte dann, wenn er die Einladung annehme, die Möglichkeit unwidersprochen eine Gegenrede zu halten.

Die Zürcher SVP bezeichnet ihre Albisgüetli-Tagung als den «grössten, schönsten und bedeutendsten politischen Anlass der Schweiz».

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