Sicherheit in Europa: Russland bestätigt Erhalt von US-Schreiben

Russland hat von den USA in schriftlicher Form eine lange erwartete Antwort auf seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien erhalten. Das teilte das russische Aussenministerium am Mittwoch in Moskau mit. Moskaus US-Botschafter John Sullivan habe das Schreiben bei einem Treffen Vize-Aussenminister Alexander Gruschko übergeben, hiess es. Zu den Inhalten machte das Aussenministerium zunächst keine Angaben. Zuvor hatte auch die Nato mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Antwort zu Russlands Forderungskatalog geeinigt hätten. Bei der US-Initiative handelte es sich um ein zusätzliches Schreiben.

Russland hatte der Nato und den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.

Bei einem Krisentreffen in Genf am vergangenen Freitag hatte US-Aussenminister Antony Blinken seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine Antwort auf den Forderungskatalog Moskaus für diese Woche in Aussicht gestellt. Die US-Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Politik der offenen Tür der Nato für sie nicht zur Verhandlung stehe und dass Moskau nicht über Bündnisse anderer Staaten entscheiden könne. Washington hatte sich zugleich bereit erklärt, über andere «Fragen der gegenseitigen Sicherheit» mit Moskau zu verhandeln, zum Beispiel beim Thema Rüstungskontrolle.

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