Venezuela: Antrag auf Absetzungsreferendum gegen Maduro «unzulässig»

Venezuelas oberste Wahlbehörde CNE hat einen von Teilen der Opposition eingeleiteten Prozess für ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro für «unzulässig» erklärt.

Dies gab die Rektorin Tania D’Amelio in einer Mitteilung des CNE am Donnerstag (Ortszeit) bekannt. In keinem der Bundesstaaten seien die notwendigen Unterschriften von 20 Prozent der Wähler gesammelt worden, sondern nur ein Prozent, sagte D’Amelio. Insgesamt kamen demnach nur 42.421 Unterschriften zusammen. 4,2 Millionen Unterschriften wären nötig gewesen.

Vertreter der Opposition hatten den Prozess unter den Bedingungen als unmöglich bezeichnet und sogar teilweise von einer Teilnahme abgeraten. So setzte der oberste Wahlrat am 17. Januar eine Frist von zwölf Stunden an diesem Mittwoch, um die 4,2 Millionen Unterschriften an 1200 Stellen im Land zu sammeln.

Die venezolanische Verfassung sieht vor, dass die Bürger einen Staatsbediensteten nach der Hälfte seiner Amtszeit abberufen können. Für eine weitere Forderung nach einem Referendum zur Absetzung gegen den Amtsinhaber sei kein Platz, hiess es in der Mitteilung des CNE.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, den autoritär regierenden Maduro aus dem Amt zu drängen. Maduro wird vom mächtigen Militär unterstützt.

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