SP-Co-Präsidentin Meyer mobilisiert an DV gegen AHV-Vorlage

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hat die Delegierten an ihrem virtuellen Parteitag am Samstag auf den Kampf gegen die AHV-Reform eingeschworen. Und sie stellte die neue Initiative für einen Klimafonds vor

Meyer sagte zum Auftakt der Delegiertenversammlung, die Partei wolle in den kommenden Monaten für ein Nein zur AHV-Vorlage sorgen. Denn es sei inakzeptabel, dass «unsere Mütter, die ihr Leben lang gekrampft haben ohne externe Kinderbetreuung, dafür mit viel unbezahlter Arbeit» und schlecht entlohnten Teilzeitjobs einen Rentenabbau von 1200 Franken pro Jahr hinnehmen müssten.

Jede vierte Frau habe nur die AHV, jede neunte Frau müsse direkt nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen beziehen. Und gehe es nach den Rechten, sollen in Zukunft alle länger arbeiten müssen. Ausgenommen seien dabei natürlich diejenigen, die es sich leisten könnten, früher in Rente zu gehen. Aber die SP werde es nicht zulassen, dass Frauen gegen Männer und die Generationen gegeneinander ausgespielt würden.

Starker Staat gegen Klimakrise

Mit Blick auf die Klimakrise, sagte sie, es handle sich nicht um ein individuelles Problem, die Antwort darauf müsse kollektiv angegangen werden. «Der Schutz des Klimas und der Umwelt muss vom Service Public getragen werden», sagte Meyer.

Die Heizungen müssten angepasst, Gebäude isoliert, industrielle Anlagen umgebaut, Autos elektrifiziert und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Zur Begleitung dieser Änderungen sei ein starker Staat nötig.

Mit ihrer Initiative wolle die SP einen Klimafonds schaffen, der es erlaube, öffentliche Projekte zu finanzieren und Privatpersonen Kredite geben zu können für Projekte, die den Umweltschutz zum Ziel hätten, sagte Meyer.

Die SP will die Volksinitiative zusammen mit den Grünen lancieren. Gemäss dem ursprünglichen Initiativtext der SP sollen mit dem Fonds jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes, also rund 7 Milliarden Franken, in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert werden.

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