Vor Scholz-Besuch bei Biden: Rufe nach Waffenlieferungen immer lauter

Kurz vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington werden die Rufe nach einer Korrektur der ablehnenden deutschen Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine lauter.

Die Ukraine selbst übermittelte der Bundesregierung angesichts des Dauerkonflikts mit Russland eine Liste mit Waffenwünschen. Der republikanische US-Senator Jim Risch forderte Deutschland auf, seinen Kurs zu überprüfen. Im Rahmen der angekündigten Verstärkung der Truppen in Europa landeten am Samstag die ersten zusätzlichen amerikanischen Soldaten in Polen. Russland schickte für ein Manöver Kampfflugzeuge ins Nachbarland Belarus.

Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts liefen unterdessen weiter. Parallel zum Scholz-Termin bei US-Präsident Joe Biden ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. Zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson betonte Macron nach einem Telefonat am Samstag, dass die Nato angesichts der «russischen Aggression» geeint bleiben müsse. Scholz wird dann in der Woche danach im Kreml erwartet und auch in der Ukraine.

Im Westen wird angesichts von Berichten über den Aufmarsch von mehr als 100 000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch ins Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Die erste kleinere Gruppe von weiteren US-Soldaten landete nach polnischen Angaben am Samstag am Flughafen in Jasionka bei Rzeszow. Das Hauptkontingent wird am Sonntag erwartet. Insgesamt sollen aus den Vereinigten Staaten 1700 Soldaten in das Nato-Partnerland entsandt werden, weitere 300 nach Deutschland. Aus Deutschland wiederum sollen 1000 US-Soldaten nach Rumänien verlegt werden. Biden hatte die Aufstockung angekündigt, um die Ostflanke der Nato zu stärken.

Russland verlegte wenige Tage vor Beginn eines umstrittenen Militärmanövers Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM auf Militärflugplätze im Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze. Zur genauen Zahl machte das Ministerium keine Angaben. Belarus und Russland betonen, die Verlegung habe reinen Übungscharakter. Das Manöver soll am 10. Februar beginnen.

Der Kreml warnte angesichts der Spannungen vor Falschmeldungen und Panikmache in westlichen Medien. Zuvor hatte ein US-Medium bereits den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine gemeldet – nach eigenen Angaben aus Versehen. Dies zeige einmal mehr, wie gespannt und gefährlich die Lage sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Staatsagentur Tass. Die Spannungen würden «provoziert durch tägliche aggressive Mitteilungen, die wir aus Washington, aus den europäischen Hauptstädten, aus London hören».

Die Ukraine bittet die Bundesregierung in ihrem Schreiben ans Aussen- und Verteidigungsministerium nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Es werde betont, dass es sich um «Waffensysteme defensiver Natur» handele. Die Bundesregierung lehnt solche Lieferungen ab.

US-Senator Risch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Washington: «Ich bin mir zwar der langjährigen deutschen Politik in Bezug auf Waffenlieferungen bewusst, aber die Situation in der Ukraine, und darüber besteht Einstimmigkeit bei den Nato-Verbündeten, ist so einzigartig, dass Deutschland seine Haltung überdenken sollte.» Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sagte dazu: «Wir verbitten uns jede Belehrung einer Partei, die den Sturm auf das Kapitol als demokratische Aktion rechtfertigt.»

Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen nannte Rischs Position vertretbar. «Aber es gibt auch gute Argumente für die deutsche Position», sagte er der dpa. Deutschland unterstütze die Ukraine finanziell, wirtschaftlich und im Aufbau des Staats stärker als jedes andere Land. «Deutsche Waffenlieferungen hätten den Preis, dass Gesprächsmöglichkeiten mit Moskau, die andere so nicht haben, zerstört würden. Das wollen manche, aber damit wäre niemand gedient.»

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