USA wollen afghanische Milliarden teils für Terroropfer zurückhalten

US-Präsident Joe Biden will rund die Hälfte der in den USA eingefrorenen Währungsreserven Afghanistans für mögliche Entschädigungen von Terroropfern zurückhalten.

Die andere Hälfte des Betrags in Höhe von 7 Milliarden Dollar soll für humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung gestellt werden, wie das Weisse Haus mitteilte. Biden unterzeichnete am Freitag einen Erlass, wonach die gesamten afghanischen Währungsreserven in den USA blockiert und zur US-Notenbank in New York transferiert werden.

Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte, die Summe solle den Plänen zufolge in zwei etwa gleich grosse Teile aufgeteilt werden: Gut 3,5 Milliarden Dollar würden mit Blick auf Klagen von Angehörigen von Opfern von Anschlägen wie denen vom 11. September 2001 zurückgehalten. Bei diesen Prozessen seien Ansprüche unter anderem gegen die Taliban geltend gemacht worden, die in Afghanistan wieder an der Macht sind. Abhängig von entsprechenden Gerichtsentscheidungen werde sich die US-Regierung darum bemühen, die restlichen knapp 3,5 Milliarden Dollar zugänglich für humanitäre Hilfe zu machen.

Der Regierungsmitarbeiter machte deutlich, dass diese humanitäre Hilfe zusätzlich zu bereits laufender US-Nothilfe wäre. Er betonte, die Unterstützung solle auf keinen Fall der Taliban-Regierung in Kabul zugute kommen. Die Islamisten hatte im August vergangenen Jahres die Macht in Afghanistan zurückerobert. Danach drehten die USA und internationale Organisationen Afghanistan den Geldhahn zu. Die humanitäre Lage in Afghanistan ist katastrophal.

Der US-Regierungsmitarbeiter sagte, zum Zeitpunkt der Machtübernahme der Taliban hätten rund 9 Milliarden Dollar an afghanischen Währungsreserven ausserhalb des Landes gelegen. 7 Milliarden Dollar seien in den USA gewesen, der Rest habe sich auf Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Schweiz und andere Staaten verteilt. Die Währungsreserven seien auch auf die finanzielle Unterstützung Afghanistans durch die USA und die Internationale Gemeinschaft über zwei Jahrzehnten hinweg zurückzuführen.

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