Österreichs Aussenminister kritisiert Abzug von Diplomaten aus Kiew

Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg hat den Abzug von Botschaftspersonal aus der Ukraine aus Furcht vor einer russischen Invasion kritisiert. «Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine, wenn man frühzeitig seine eigenen Diplomaten rausholt», sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Er habe entschieden, «dass die Mitarbeiter der österreichischen Botschaft genau in dieser volatilen Phase dort bleiben müssen, so lange es nur irgendwie vertretbar ist».

Aus dem US-Aussenministerium hatte es bereits am Samstag geheissen, das Personal in der Botschaft in ukrainischen Hauptstadt Kiew werde «auf ein absolutes Minimum» reduziert. Auch andere Staaten kündigten an, ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine zu verkleinern. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Der Kreml weist die Vorwürfe regelmässig zurück.

Schallenberg äusserte zugleich Erwartungen an die Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. «Wir sind offen für ernsthafte Gespräche mit Moskau, signalisieren aber auch ganz klar, welche massiven politischen und wirtschaftlichen Kosten auf Russland zukommen würden, wenn es eine weitere militärische Aggression gegenüber der Ukraine geben wird», sagte er. «Ich bin überzeugt, dass Bundeskanzler Scholz dieser gemeinsamen europäischen Position in Moskau weiter Gewicht verleihen wird.»

Der österreichische Aussenminister stellte sich hinter die deutsche Position, Waffenlieferungen in die Ukraine abzulehnen. «Für Österreich kommen Waffenlieferungen überhaupt nicht infrage», sagte er. Europa solle sich nicht kleiner machen, als es sei. «Es ist die Europäische Union, die wirtschaftlich die engsten Verbindungen mit Russland hat – und damit auch die grössten Einflussmöglichkeiten.»

Scharf kritisierte er, dass US-Präsident Joe Biden im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise von der Gefahr eines «Weltkriegs» gesprochen hatte. «Ich glaube nicht an einen Flächenbrand. Aber ich finde es brandgefährlich, überhaupt so eine Sprache zu verwenden.»

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