Putin und Lukaschenko: Westliche Sanktionen «illegal»

Unter dem Druck westlicher Sanktionen wollen der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. «Es ist schwer mit den Sanktionen», sagte der als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko am Freitag im Kreml. «Aber sie werden uns nicht ersticken können.» Gemeinsam würden sie Wege aus der Lage herausfinden. Putin, der Lukaschenko trotz Corona-Pandemie innig umarmte, verurteilte die Strafmassnahmen erneut als «illegal» und Verstoss gegen internationales Recht.

Belarus und Russland sind wegen ihrer im Westen umstrittenen Politik und zahlreicher Menschenrechtsverstösse mit Sanktionen der EU und der USA belegt. Angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Westen auch um die Ukraine sagte Putin, dass sich Russland und Belarus auf weitere Sanktionen einstellen müssten. «Die Sanktionen werden in jedem Fall eingeführt», sagte der Kremlchef.

Der Westen werde immer einen «Vorwand» für Sanktionen finden, um die Entwicklung in den beiden Ländern zu bremsen. «Das ist nichts anderes als unlauterer Wettbewerb.» Laut Putin helfe der Sanktionsdruck schon seit längerem, die Wirtschaft Russlands von innen heraus zu stärken. Der Westen kümmere sich bei der Sanktionspolitik um seine eigenen Vorteile.

Lukaschenko sprach von einem «Wirtschaftskrieg», den der Westen gegen Belarus und Russland führe. Er und Putin vereinbarten zum Ausbau ihrer Zusammenarbeit etwa eine Angleichung ihrer Energiemärkte sowie der Zoll– und Steuerrichtlinien. Die Welt sei heute offen und biete viele Möglichkeiten, sich in andere Richtungen zu orientieren, sagte Lukaschenko. Belarus und Russland bauen unter anderem seit Jahren ihre Beziehungen zu China aus.

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