Putin: Entscheidung zu «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk heute

Der russische Präsident Wladimir Putin will noch am Montag über die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängige Staaten entscheiden.

Das sagte er nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, die live im Staatsfernsehen gezeigt wurde. Alle Beteiligten, darunter Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, sprachen sich für die Anerkennung der Regionen aus. Die prorussischen Separatistenführer in Luhansk und Donezk hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten.

Weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass, hiess es im Sicherheitsrat. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. Die Hoffnung sei aber, dass sich der Konflikt danach abkühle.

Medwedew erinnerte an seine Zeit als Präsident, als es 2008 zum Krieg mit Georgien kam. Damals hatte Russland die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien als Staaten anerkannt und dort Tausende Soldaten stationiert. Seither habe Russland gelernt, mit dem Druck zu leben. Mehrere Redner erinnerten auch an Russlands Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014, die Moskau auch gegen Protest des Westens durchgezogen habe. Das russische Parlament hatte in der vergangenen Woche eine Resolution an Putin verabschiedet mit der Bitte um Anerkennung der «Volksrepubliken Luhansk und Donezk».

In dem Konfliktgebiet Donbass hat die Gewalt deutlich zugenommen. Es beschiessen sich die Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Nach UN-Schätzungen gibt es in dem seit acht Jahren währenden Konflikt bisher mehr als 14 000 Tote, die meisten auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet.

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