Deutschland will rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen

Rechtsextremisten sollen in Deutschland künftig leichter entwaffnet und schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Das sieht ein Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat.

«Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen», heisst es darin. Strukturen müssten schneller durchschaut und wirkungsvoll bekämpft werden – «dazu werden wir die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und austrocknen». Wichtige Einnahmequellen für Akteure der Szene seien etwa Festivals, Kampfsportveranstaltungen sowie der Vertrieb von Kleidung.

Um bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten schneller voranzukommen, will Faeser ein neues Forum schaffen. Hier sollen sich der Verfassungsschutz, die Waffenbehörden und die Polizei «unter geeigneter Einbeziehung der Verwaltungsgerichte» austauschen. Aktuell verfügen rund 1500 mutmassliche Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Damit Rechtsextremisten schneller als bisher den öffentlichen Dienst verlassen müssen, schlägt die SPD-Politikerin eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes vor. Für Bundesbehörden, die Rechtsextremisten in ihren Reihen haben, soll eine Koordinierungsstelle mit Beratungsmöglichkeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden.

Wer bei Menschen in seinem Umfeld «eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens» beobachtet, soll sich künftig an eine Stelle wenden können, um Hilfestellung im Umgang mit den Betroffenen zu erhalten, sodass diese «im Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstossen». Dieses Beratungsangebot soll in Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteuren entstehen.

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